Das 9-Euro-Sozialticket für Busse und Bahnen in Berlin gibt es bis mindestens Ende April.
Der Senat hat bei einer Sondersitzung beschlossen, das Sozialticket um einen weiteren Monat zu verlängern. Das teilte die Senatskanzlei am Freitag mit.
Ab 1. Mai ist die Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets für 49 Euro geplant. Danach soll es nach Möglichkeit in Berlin weiterhin ein günstigeres Sozialticket geben. Das sogenannte Berlin-Ticket S gilt im Tarifbereich AB und kostet neun Euro monatlich. Es soll einkommensarmen Personen ermöglichen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.
Außerdem hat der Senat die Ernennung von Frank Ebert zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für fünf Jahre beschlossen. Der 52-jährige frühere DDR-Oppositionelle war bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Der Landesbeauftragte ist den Angaben zufolge unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen und von fachlichen Weisungen freigestellt.
Seine Aufgabe ist es, die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Blick zu nehmen. Er berät zum Beispiel Menschen, die in der DDR politisches Unrecht erlitten haben, zu Fragen der Rehabilitierung und Entschädigung. Er kümmert sich auch um Bildungsarbeit und um bestimmte Fragen im Zusammenhang mit den Stasi-Akten. Der Landesbeauftragte hat auch Rederecht im Parlament.
Text: dpa
