Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will angesichts der Wohnungsnot in der Bundeshauptstadt die Vermieter in die Pflicht nehmen. Ein «Bezahlbare-Mieten-Gesetz» solle Vermieter dazu zwingen einen bestimmten Anteil ihrer Wohnung zu bezahlbaren Preisen anzubieten und für die Instandhaltung Geld zurückzulegen, hieß es in einer Mitteilung der Fraktion. Vermieter, die dem nicht nachkämen, müssten ihre Wohnungen veräußern.
Ziel sei es, die breite Berliner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum als Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge zu versorgen. «Die Zeit der Freiwilligkeit, der unverbindlichen Wohnungsbündnisse, muss ein Ende haben, denn sie sind gescheitert.» Der Chef der Grünen-Fraktion, Werner Graf, sagte: «Immobilienkonzerne, die nur auf Rendite setzen, ohne ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, verdrängen wir so vom Wohnungsmarkt.»
Neben bezahlbarem Wohnraum sollen Vermieter nach dem Willen der Grünen eine Instandhalterücklage einführen. Zudem soll ein zentrales Landesamt für Wohnungswesen gebildet werden.
