Berlin (dpa/bb) – Berlins FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer hat Fehler im Wahlkampf eingeräumt. «Wir müssen uns fragen, ob wir genug zugespitzt haben, ob am Wahltag klar war, wofür die FDP steht», sagte er am Samstag beim ersten Parteitag der Landes-FDP nach der Wiederholungswahl im Februar.
Die Liberalen waren dabei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Meyer nannte das Wahlergebnis für die FDP sehr bitter. «Wir sind noch bei den Aufräumarbeiten.»
«Ich halte nichts davon, dass wir uns auf die Suche nach einem halben Prozent machen», sagte Meyer. «Die Stimmung im Wahlkampf war gut.» Aber der Wechselwille in Berlin habe nicht auf die FDP eingezahlt. Auch die Tatsache, dass die FDP im Bund Teil der Ampel sei, habe Auswirkungen gehabt, räumte Meyer ein, der selbst Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion ist.
Meyer übte in seiner Analyse des Wahlergebnisses aber auch deutliche Kritik an einzelnen Forderungen, mit denen die FDP für Schlagzeilen gesorgt hatte. Das galt etwa für den Vorschlag aus der FDP-Fraktion im vergangenen Herbst, das Sozialticket für den Berliner ÖPNV solle nur fünf Euro im Monat kosten. Rot-Grün-Rot hatte 9 Euro vorgeschlagen. «Das ist nicht FDP pur», kritisierte Meyer.
«Das gilt auch für die Verwaltungsreform.» Der Landesvorstand hatte im Wahlkampf vorgeschlagen, die Bürgerämter der zwölf Bezirke abzuschaffen. Die Mitarbeiter sollten in die Landesbehörden übernommen werden. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hatte das als großen Wurf gelobt.
Meyer kritisierte insbesondere die Idee, die Mitarbeiter aus den Bezirken könnten gleich bezahlt werden wie Landesbedienstete. «Das Verwaltungsreformthema hat nicht bis zum Wahltag durchgetragen», bemängelte er. Sein selbstkritisches Fazit: «Wir sind mit unseren Positionen nicht durchgedrungen.»
