Linke fordert Klarheit zum Einfluss des privaten Investors.
Im ersten Halbjahr soll eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, bei der die Ideen des Bezirksamts für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes und die bereits vorliegenden Vorschläge aus der Bürgerschaft vorgestellt und diskutiert werden. „Die Interessen der Anwohner und Nutzenden werden berücksichtigt werden.“ Diesen Stand zur Sache hatte Stadträtin Maren Schellenberg kurz vor Ausbruch der Coronakrise auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Diese fordert von der Grünen-Politikerin, deutlicher für die Wünsche und Ideen der besagten Gruppen einzutreten.
Die Linksfraktion hatte sich vor dem Hintergrund an Schellenberg gewandt, dass einerseits SIWANA-Mittel beantragt und bewilligt wurden, andererseits über die Presse bekannt geworden sei, dass der Investor Gröner angekündigt habe, dass er selbst Vorstellungen habe bezüglich der Gestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes und diese aktiv einbringen möchte.
Langwierige Baumaßnahmen
„Die Antwort der Stadträtin war wenig ergiebig und unbefriedigend“, so der Fraktionschef Gerald Bader. Der Platz werde von vielen verschiedenen Gruppen genutzt, deren Interessen Berücksichtigung finden müssen bei der zukünftigen Gestaltung. Zudem würden die Baumaßnahmen lange andauern und wahrscheinlich derart umfassend sein, dass es Auswirkungen geben wird auf die Markttreibenden, die Gewerbetreibenden sowie Anwohner und Taxifahrer.
„Da die SIWANA-Mittel zur Umgestaltung nicht ausreichen werden, stellt sich die Frage, wie eine Beteiligung des Investors Gröner nach Willen des Bezirksamtes konkret aussehen wird oder soll“, sagt Bader. Die Befürchtung sei, dass aufgrund der Finanzkraft des Investors die Vorstellungen der Bürger eine untergeordnete Rolle spielen könnten.
Datum: 20. März 2020. Text: Nils Michaelis. Bild: imago images/tagesspiegel