– Meinung –
Kolumne: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch über den Inflationsausgleich und warum er die Bundesregierung zum Verzicht auffordert.
Vor wenigen Tagen haben die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst die erste „Rate“ des Inflationsausgleichs von insgesamt 3.000 Euro erhalten. Nach drei Jahren mit Reallohnverlusten ist dies ein Teilausgleich für den erlittenen Wohlstandsverlust von Beschäftigten, die ohnehin häufig nicht üppig verdienen: Müllwerker, Krankenschwestern, Polizist/innen – diejenigen, die täglich schuften, damit das Land trotz dieser Bundesregierung halbwegs funktioniert.
Einfach nur grotesk ist, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung die 3.000 Euro steuerfrei erhalten sollen. Ich will daran erinnern, was die Aufgabe der Bundesregierung in Zeiten hoher Inflation ist: Sie müsste die Inflation, die den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, mit allen Mitteln bekämpfen. Bei den Energiepreisen, bei Lebensmitteln – aber die Ampel hat die Preislawine nicht bekämpft, sondern vielfach noch angeheizt. Und jetzt will sie auch noch finanziell von ihr profitieren!
Kontakt zur Realität verloren?
80 Prozent der Bundesbürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Inflation, Klima, Migration – die Mehrheit fühlt sich zu Recht miserabel regiert. An Robert Habeck geht die Kritik weitgehend spurlos vorbei. Der erklärte kürzlich in der ARD allen Ernstes, die Leistungsbilanz der Bundesregierung sei „groß“. Wer den stets selbstzufriedenen Kanzler hört, der ahnt, warum es die Bundesregierung mit Gehältern von bis 30.000 Euro offenbar für angemessen hält, die Inflationsprämie einzustecken.
Es scheint, als habe die Ampel-Regierung inzwischen den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern und der Realität verloren. Dass sich die Menschen angesichts der historisch miesen Leistungsbilanz der Ampel und der grotesken Selbstzufriedenheit scharenweise abwenden, kann niemanden überraschen. Ich fordere die Bundesregierung zum Verzicht auf. Keine Inflationsprämie für Inflationspolitiker!
Text: Dietmar Bartsch
