– Meinung –
Kolumne: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch über die aktuelle Klimaschutzdebatte, den Höhenflug der AfD und wie 1,4 % das Land spalten.
Unlängst habe ich das Ministerium von Robert Habeck gefragt, wie viel CO? sein Heizgesetz im Jahr 2030 im Vergleich zu heute einsparen wird. Die Antwort lautet 1,4 Prozent. Das sind die offiziellen Zahlen der Bundesregierung. Selbst ein Tempolimit, das der Bevölkerung nicht zig Milliarden aus der Tasche zieht, würde mehr für das Klima bringen. Für 1,4 Prozent das Land spalten?
Um es klar zu sagen, ich bin für entschlossenen Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaziele. Die Bundesregierung und allen voran die Grünen unterstellen gerne denjenigen, die das Heizungsgesetz kritisieren, den Klimawandel zu leugnen. Das ist eine hilflose Strategie, vom Murks ihres Gesetzes abzulenken.
Wir haben Juni. Die Ampel ist komplett zerstritten. Noch immer wissen die Menschen nicht, mit welcher Förderung sie rechnen können. Bisher ist vorgesehen, dass maximal die Hälfte der Kosten übernommen wird. Nur für die Wärmepumpe, nicht für die oft notwendige Sanierung. Das ist Wahnsinn. Das wird viele Menschen schlicht in Armut treiben und mühsam Erspartes vernichten. Für Mieter gibt es bislang fast gar nichts. Die Modernisierungsumlage müsste gestrichen werden, ansonsten droht eine gigantische Mieterhöhungswelle.
Jeder Bahnkunde weiß, was Klimaschutz bedeutet. Eine attraktive Bahn. Diese ist aber in einem desolaten Zustand. Ähnliches gilt für die Berliner S-Bahn. Kein Wunder, dass viele beim Auto bleiben. Hier sollte sich die Ampel austoben. Wir brauchen eine Top-Bahn im gesamten Land – sicher, sauber und zuverlässig. Stattdessen wird das Sektorziel für den Verkehr entsorgt, aber die Bevölkerung mit einem völlig undurchdachten Heizgesetz traktiert.
78 Prozent der Bürger sind laut Forsa gegen das Heizgesetz, im Osten sind es 91 Prozent. Wer das ignoriert, braucht sich über den Höhenflug der AfD nicht wundern. Ich mache einen Vorschlag zur Güte: Zuerst steigt Habeck in die Heizungskeller der Immobilien des Bundes und rüstet dort um. Da gibt es viel zu tun. Nicht mal ein Prozent werden mit Erneuerbaren beheizt. Handwerker und Wärmepumpen wären einige Zeit ausgelastet …
Text: Dietmar Bartsch
