Berlin/Karlsruhe (dpa) – Rund 30 Jahre nach einem Anschlagplan soll es in Berlin zum Prozess gegen zwei mutmaßliche damalige Mitglieder der linksextremistischen Gruppe «Das Komitee» kommen. Die beiden Angeklagten kehren dafür aus Venezuela zurück und stellen sich dem Verfahren, wie einer der Verteidiger sagte.
Der Prozess soll am 17. März vor dem 2. Strafsenat des Kammergerichts beginnen. Basis seien Gespräche mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, sagte Rechtsanwalt Lukas Theune der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «taz» berichtet.
Anschlag auf Berliner Gefängnis geplant?
Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den Männern vor, im April 1995 einen Sprengstoffanschlag auf ein Gefängnis in Berlin-Grünau geplant zu haben, das damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde.
Die Beschuldigten hätten sich spätestens im Herbst 1994 mit einem dritten, inzwischen gestorbenen Komplizen zu der linksextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft nach Anklageerhebung mit. Ihr Ziel sei es gewesen, gesellschaftspolitische Veränderungen durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf staatliche Einrichtungen herbeizuführen.
Für den geplanten Anschlag auf das Berliner Gefängnis hätten die Täter Propangasflaschen mit mehr als 120 Kilogramm Sprengstoff gefüllt und mit selbstgebauten Zeitzündern präpariert. Auf einem Parkplatz in der Nähe der Haftanstalt sollten die Sprengvorrichtungen umgeladen werden – doch eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife kam dazwischen. Die Männer flüchteten.
In Venezuela aufgespürt
Das Bundeskriminalamt hatte den dritten Verdächtigen fast 20 Jahre später in Venezuela aufgespürt. Die Polizei nahm ihn fest, ein Auslieferungsersuchen Deutschlands wurde aber abgelehnt. Die beiden Angeklagten erhielten Asyl in Brasilien. Nun wollen sich die inzwischen 62 und 64 Jahre alten Männer dem Verfahren stellen.
Sie kämen wenige Tage vor Prozessbeginn nach Deutschland zurück, erklärte Anwalt Theune. Vorausgegangen ist nach seinen Angaben eine sogenannte Verständigung mit den Beteiligten. Demnach können die Angeklagten bei einem Geständnis mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Das Kammergericht hat für den Prozess vier Verhandlungstage angesetzt, am 8. April soll das Urteil gesprochen werden.
