Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) befürchtet, dass die umstrittenen Reformpläne der EU-Kommission zur Agrarfinanzierung vor allem kleine Agrarbetriebe bedrohen. Sie sagte dem «Nordkurier», es werde eine weitere Konsolidierung der Betriebsstrukturen eintreten, wenn der Vorschlag so umgesetzt werde. «Man wird sich in größeren Einheiten zusammenschließen müssen. Klein strukturierte Betriebe sind dann nicht mehr tragfähig. Das wird mit dem Vorschlag befördert und ist für uns nicht haltbar.»
Ministerin: Vorschlag der EU-Kommission nicht tragbar
Die Europäische Kommission will den Bauern in der EU künftig weniger Geld fest zusagen. Wie aus einem Haushaltsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, sollen Landwirten für den Zeitraum von 2028 bis 2034 etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden – und damit über 20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährige Budgetperiode veranschlagt. Die Kommission will den Geldtopf für die Agrarpolitik mit Budgets für andere Politikbereiche zusammenlegen.
Mittelstädt will den Brüsseler Vorstoß nicht hinnehmen. «Wir werden definitiv Termine in Brüssel vereinbaren, wo wir ostdeutsche Länder deutlich machen, dass der Vorschlag, der jetzt vorgestellt worden ist, so nicht tragbar ist», sagte sie der Zeitung.
Förderung für Stallumbauten für mehr Tierwohl
Die Agrarministerin kündigte an, die im Koalitionsvertrag angekündigte Überarbeitung der sogenannten Nutztier-Strategie nun auf den Weg zu bringen. «Generell müssen wir Maßnahmen entwickeln, die zur Stabilisierung der Nutztierhaltung führen oder gegebenenfalls sogar zur Erhöhung der Nutztierzahlen.» Bei der Förderung für Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls seien inzwischen mehr als 100 Anträge von Agrarbetrieben eingegangen.
Es gebe aber auch noch Nachholbedarf und einen Investitionstau beim Tierwohl, so Mittelstädt. Zugleich forderte sie, dass der Lebensmitteleinzelhandel ebenso mitziehen müsse und Tierwohl entsprechend vermarktet werden müsse.
In den vergangenen Jahren ging der Tierbestand in Brandenburg zurück. Bei Rindern schrumpfte die Zahl 2024 laut Amt für Statistik auf den niedrigsten Stand seit 1990. Es wurden demnach rund 417.500 Rinder in Brandenburg gehalten.
