Potsdam (dpa/bb) – Die AfD sieht sich im Brandenburger Landtag bei der Besetzung bestimmter Posten ausgeschlossen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf den Koalitionsfraktionen von SPD und BSW vor, seine Partei bei der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission – einem Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes – außen vor zu lassen. «Das ist die Fortsetzung der Ausgrenzung der AfD», sagte Berndt.
Die Kommission soll nach dem Willen von SPD und BSW nur noch drei Mitglieder haben: zwei aus den Koalitionsfraktionen und eines aus den Oppositionsfraktionen. In der vergangenen Wahlperiode gehörten ihr fünf Mitglieder an: von SPD, CDU, der Linken, den Grünen und BVB/Freie Wähler. Die AfD war nicht vertreten. Die Opposition muss laut Verfassungsschutzgesetz angemessen in dem Gremium vertreten sein.
AfD lehnt Verfassungsschutz ab
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, einige Landtagsabgeordnete auch als rechtsextremistisch. Die Partei lehnt den Geheimdienst in der jetzigen Form ab und unterstellt ihm politisches Handeln.
AfD-Fraktionschef Berndt geht davon aus, dass die CDU die Kommission für die Opposition besetzen soll. «Die Fraktion, die zweieinhalb Mal so viele Abgeordnete stellt, nämlich die AfD, wird keinen stellen», sagte Berndt. SPD und BSW haben zusammen 46 Abgeordnete, die AfD hat 30, die CDU 12.
SPD sieht keine Ausgrenzung
Die SPD weist den Vorwurf der Ausgrenzung zurück. «Jede Fraktion kann Wahlvorschläge unterbreiten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz der Deutschen Presse-Agentur. «Dann entscheidet das Plenum.» Zuvor würden die Kandidaten im Hauptausschuss angehört. «Es ist nicht per se von vornherein klar, dass es so ist», sagte er mit Blick auf einen möglichen CDU-Vertreter.
Die Besetzung von Spitzenposten mit AfD-Vertretern in Landtagsgremien ist umstritten. Der Vorsitz des Bildungsausschusses ist vakant, nachdem der AfD-Vertreter Dominik Kaufner bei der Wahl durchgefallen war. Die AfD scheiterte nun auch mit ihrem Plan, Berndt für den Vizevorsitz des Hauptausschusses noch einmal aufzustellen. Dafür fehle ein Beschluss des Landtagspräsidiums, sagte Ausschussvorsitzender Björn Lüttmann (SPD). Einen neuen Kandidaten schlug die AfD nicht vor.
Die AfD besetzt allerdings in den Landtagsgremien auch Spitzenposten: In den 13 Ausschüssen des Landtags, in denen Fachpolitiker vertreten sind, stellt die AfD fünfmal den Vorsitz und zweimal den Stellvertreter.
