Die anhaltenden Straßenblockaden von Aktivisten, die für mehr Klimaschutz und weniger Lebensmittelverschwendung eintreten, beschäftigen am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus.
Auf Antrag der AfD berät das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Aktionen in den vergangenen Tagen und Wochen.
Demonstranten der Initiative „Essen Retten – Leben Retten“, die sich „letzte Generation“ nennen, haben zuletzt in Berlin rund 30 Mal Straßen und Autobahnen blockiert, lange Staus waren die Folge. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern.
Aktivisten kleben sich an Fahrbahn fest
Bei den gesetzeswidrigen Aktionen kleben sich die Aktivisten zum Teil an der Fahrbahn fest. Die Polizei nahm in den vergangenen Wochen mehr als 200 Anzeigen gegen Blockierer auf. In rund 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt – an vielen Tagen waren es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den Aktionen beteiligten.
Kontroverse Diskussion
Je länger die Serie die Blockaden anhält, desto kontroverser wird darüber diskutiert. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte die Aktionen am Dienstag als „grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren“ kritisiert. Für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten, sei zwar legitim, aber: „Wenn Einsatzkräfte und Rettungsdienste in ihrer wichtigen Arbeit aktiv behindert werden, ist das weder vom Recht auf freie Meinungsäußerung noch auf Demonstrationsfreiheit abgedeckt.“
Quelle: dpa, Bild: Wolfgang Kumm/dpa
