Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgische Politiker haben über das im Mai eingeführte Meldeportal gegen Hasskriminalität im Netz mehr als ein Dutzend Strafanzeigen erstattet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach gingen bis Mitte Dezember 14 Online-Strafanzeigen ein.
Bei diesen Fällen handele es sich überwiegend um Ehrverletzungsdelikte in Sozialen Medien. Das sind etwa Beleidigungen und üble Nachrede. In allen 14 Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Das neue Online-Meldeportal gegen Hasskriminalität ging im Mai an den Start, weil Hass und Netze gegen Politiker vor allem in den sozialen Medien zunehmen. Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete können darüber Beleidigungen melden und Beweise wie Screenshots und Links einstellen.
Bislang 30 Politiker mit Zugang zum Meldeportal
Bislang erhielten 30 Amts- und Mandatsträger einen Benutzerzugang zu dem Online-Meldeportal, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Aus Sicht der Behörde hat sich die neue Einrichtung bewährt: Die Strafverfolgung anhand von Beweismitteln im Netz könne schneller erfolgen als über eine Internetwache der Polizei.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde 2021 eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität eingerichtet, die auch für das Online-Meldeportal zuständig ist.
Aus der Bundespolitik wurde etwa bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattete.
