Potsdam (dpa/bb) – Die Suche nach einem Verfassungsrichter in Brandenburg steht vor einer neuen Hürde. Die Freien Wähler im Landtag haben den bisherigen Eberswalder Arbeitsrichter André von Ossowski als weiteren Bewerber vorgeschlagen, der sich gegen eine Versetzung durch Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wehrt. «Wir haben hier einen Vorschlag gemacht, der für Brandenburg wirklich auf den Leib geschneidert ist», sagte Fraktionschef Péter Vida am Dienstag. Von Ossowski bringe eine fachliche und charakterliche Eignung mit und stehe für die Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit.
Am Verfassungsgericht Brandenburg ist ein ehrenamtlicher Posten als Richter offen. Im November 2022 endete offiziell die Amtszeit von Andreas Dresen, der als Filmregisseur bekannt ist. Bisher scheiterte aber die Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin, auf den sich alle Fraktionen verständigen können.
Für den Posten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hatte den Bundesverwaltungsrichter Andreas Koch als neuen Kandidaten vorgeschlagen. Die größte Fraktion – die SPD – unterstützt Koch, auch die mitregierende CDU. «Das ist sicherlich ein Vorschlag, der Format hat und dem wir sehr wohlwollend gegenüberstehen», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er warf den Freien Wählern «politische Spielchen» vor.
Die Justizministerin hatte die Amtsenthebung von Ossowski und einem weiteren Arbeitsrichter angeordnet, die sich beide gegen eine Versetzung wehren. Nach Ansicht der Ministerin ist die Versetzung wegen einer Reform erforderlich. Die zwei Arbeitsrichter bekamen mit ihrem Widerspruch gegen ihre Versetzung in zwei Entscheidungen der Dienstgerichte des Landes allerdings Recht. Der Dienstgerichtshof erklärte dazu, der Richterwahlausschuss des Landtags hätte beteiligt werden müssen. Die Ministerin will nun die Amtsenthebung dazu nutzen, die beiden Richter in ein anderes Richteramt berufen zu können. Die oppositionellen Fraktionen Freie Wähler und Linke fordern ihren Rücktritt.
