Die Berliner SPD flirtet ­erneut mit einem tiefen Eingriff in ­Eigentumsrechte – diesmal nicht nur bei großen Wohnungskonzernen, sondern auch bei Genossenschaften und Mittelstandsbetrieben. Was in ­ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung steht, ist ein gefährlicher Angriff auf die wirtschaftliche und soziale ­Mitte dieser Stadt.

Schon lange ist klar, dass der als Blaupause genutzte Enteignungsvorschlag der ­Initiative „Deutsche Wohnen & Co“ auch Genossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen treffen würde. Das haben unterschiedliche Gutachten deutlich gemacht. Denn alles andere würde letztlich gegen den durch unser Grundgesetz gesicherten Gleichheitsgrundsatz ­verstoßen. Schon damals hat dieses Ansinnen für große Empörung gesorgt – zu Recht. Denn Genossenschaften stehen nicht für Spekulation, sondern für Gemeinwohl. Sie sichern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und fördern stabile Nachbarschaften. In vielen Berliner Bezirken – insbesondere im ­Osten der Stadt – prägen sie ganze Kieze. Sie zu enteignen wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch töricht.


Wenn jetzt erneut der Versuch unternommen wird, den Mittelstand und Genossenschaften mit börsennotierten Immobilienkonzernen in einen Topf zu werfen, zeigt das: Die SPD will sich aufhübschen – allerdings nicht für Berlin, sondern für eine neue rot-rot-grüne ­Koalition. Für ein Bündnis mit den radikalisierten Linken, die Enteignungen als Heilsversprechen predigen. Und für die Grünen, die in Berlin seit Jahren beweisen, dass ideologische Symbolpolitik oft wichtiger ist als pragmatische Lösungen.

Damit steht die SPD nicht mehr auf dem Boden sozialdemokratischer Verantwortung, sondern rückt mit ihrem Versuch, vertrauens­würdige, sozial engagierte ­Akteure wie Genossenschaften anzugreifen, gefährlich nah an den Rand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Berlin braucht keine ideologischen Enteignungsfantasien. Berlin braucht deutlich mehr Wohnungen – also Planungs­sicherheit für den Wohnungsbau. Wer Genossenschaften enteignet, zerstört Vertrauen – und trifft jene, die helfen könnten, diese Stadt sozial zu ­halten. Mein Appell an die SPD: Gebt den ­Genossenschaften landeseigene Grundstücke zu fairen Preisen mit sozialen Miet­bindungen, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Text: Mario Czaja