Politiker haben ein Problem mit Geld. Nicht unbedingt mit zu wenig Geld – sondern im Umgang mit zu viel davon. Politik folgt oft einer einfachen Logik: Der Nutzen muss schnell sichtbar sein. Neue Leistungen. Neue Programme. Neue Zuschüsse. Dinge, die kurzfristig wirken und sich innerhalb einer Wahlperiode politisch gut verkaufen lassen. Echte Investitionen zahlen sich dagegen oft erst Jahre später aus, wenn längst andere in Amt und Würden sind. Deshalb passiert immer wieder dasselbe: Wenn der Staat mehr Geld bekommt, steigt nicht automatisch der Anteil an Zukunftsinvestitionen, sondern nur der Anteil konsumtiver Ausgaben.

Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt das. Für 2026 sind rund 56 Milliarden Euro als „Investitionen“ vorgesehen. Das klingt zunächst nach einem starken Signal für Zukunftsausgaben. Doch eine Analyse des ifo-Instituts zeigt: Ein erheblicher Teil dieser Mittel sind gar keine echten Zukunftsinvestitionen. Unter den größten Posten finden sich etwa 7,6 Milliarden Euro Darlehen an Sozialversicherungen oder 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.


Ökonomen warnen vor hohen Staatsschulden 

Mittel, die zwar politisch als Investitionen verbucht werden können, die aber keine einzige Brücke sanieren, Straße bauen und Schiene verlegen. Tatsächlich fließen von den größten Investitionsposten nur rund 5,8 Milliarden Euro in klassische Infrastruktur, wie Autobahnen und Bahnstrecken. Das ist deutlich weniger als vor der Lockerung der Schuldenbremse. Gleichzeitig steigt die Zinslast des Bundes spürbar. Zu Beginn der alten Ampelkoalition lagen die jährlichen Zinsausgaben noch bei rund vier Milliarden Euro. Heute bewegen sie sich bereits im zweistelligen Milliardenbereich.

Ökonomen warnen: Sollte die Zinslast langfristig auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen, entspricht das ungefähr der Größenordnung mehrerer Ministeriumsetats – etwa dem Budget von Familie, Umwelt, Justiz und Gesundheit zusammen. Diese Rechnung zahlen nicht die Politiker von heute. Sie zahlen unsere Kinder und Enkel.

Natürlich kann ein Staat Schulden machen – wenn sie nachhaltig in Infrastruktur, Bildung und Wachstum investiert werden. Aber Schulden für laufenden Konsum sind nur Wählerberuhigung auf Kredit. Darum gilt: Wer Politikern nur mehr Geld gibt, bekommt nicht automatisch mehr Zukunft. Häufig bekommt man nur höhere Zinsausgaben.

Text: Mario Czaja (CDU)