Berlin hat gewählt, und ein Ergebnis ist deutlich. Eine klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will keine Experimente, sondern eine Stadt, die funktioniert. Ich finde, genau so muss auch die nächste Landesregierung aussehen.

Die Parteien der Mitte, also CDU, SPD und Grüne stehen damit in der Pflicht. Die Menschen erwarten keine Lagerkämpfe, sondern Kompromisse aus der Mitte der Stadt. Drei Aufgaben stehen ganz oben.


Erstens: das Wohnen. ­Berlin braucht neue, bezahlbare Wohnungen. Enteignung wäre ein Irrweg. Die kostet Milliarden und bindet jahrelang die Gerichte, ohne dass eine einzige Wohnung entsteht. Wer will, dass gebaut wird, muss bauen lassen: Genehmigungen beschleunigen, Grundstücke bereitstellen, öffentliche und private Bauherren an einen Tisch holen.

Zweitens: die ärztliche Versorgung, gerade am Stadtrand. Dort wartet man vielerorts Monate auf einen Termin oder findet gar keinen Hausarzt mehr. Das ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Hier sehe ich das Land in der Pflicht, die Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit den Krankenkassen zu unterstützen und auch einen eigenen Beitrag zu leisten. Wer am Rand der Stadt wohnt, muss so gut versorgt sein wie in der City.

Und drittens: mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Der Aufstieg muss auch dann gelingen, wenn ein junger Mensch aus einem Haushalt kommt, in dem Bildung bisher keine große Rolle spielte. Das war eine der wichtigsten Botschaften dieses Wahlkampfs. Sie darf jetzt nicht folgenlos verhallen.

Klar sein müssen wir auch beim Ton in dieser Stadt. Das rechtsradikale Getümmel, das sich vielerorts im Land breitgemacht hat, ist keine Randerscheinung, die man aussitzen kann. Es gehört benannt, von allen Demokraten gemeinsam.

Eines gehört gerade in Berlin gesagt. Dies ist die Stadt von Margot Friedländer. Hier dürfen keine Menschen an die Macht kommen, die sich nicht ohne Wenn und Aber vom Antisemitismus distanzieren. Frau Friedländer hat bis zuletzt an uns appelliert, Menschen zu bleiben. Das ist der Maßstab. Er gilt in alle Richtungen: Judenhass kommt in Berlin von beiden Rändern, von Rechtsextremen wie von Linksradikalen. Wer ihn bei den einen benennt und bei den anderen schweigt, macht es sich zu einfach.

Aus der politischen Mitte zu regieren ist unbequem. Es bedeutet, eine sehr unterschiedliche Stadt zusammenzuhalten. Die Berlinerinnen und Berliner haben bei der Wahl signalisiert, dass sie das wollen. Jetzt sind die Parteien der Mitte dran. Machen wir was draus, Berlin!

Text: Mario Czaja (CDU)