Deutschland leistet sich das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt. Dagegen gibt es nichts einzuwenden, Gesundheit ist das Wichtigste. Doch unser Gesundheitssystem ist leider nicht so gut, wie es teuer ist. Davon wissen gesetzlich Versicherte zu berichten, deren Beiträge nicht nur gefühlt alle zwölf Monate steigen, sondern die teils Monate auf Facharzttermine warten und zahlreiche Leistungen selbst oder zum großen Teil bezahlen – Brillen und Zahnersatz etwa.
Eine Reform – aus dem Lateinischen kommend eine „Verbesserung“ bzw. „Erneuerung“ – wäre notwendig. Nur beginnt die Bundesregierung ihren „Reformsommer“ nicht mit Verbesserungen, sondern dem Gegenteil: Verschlechterungen. Dem ohnehin ramponierten Image des Begriffs Reform versetzt sie einen weiteren Schlag.
Die Gesundheitsministerin sprach im Bundestag von einem ausgewogenen Paket, „das alle trifft“. Damit erweckt sie den Eindruck, ihre Reform sei fair. Das ist Unsinn. Es trifft vor allem die Versicherten. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen ebenso wie die für den Zahnersatz. Noch mehr Krankenhäuser werden in die roten Zahlen rutschen. Den Hausärzten – die gestärkt werden müssten – wird der Boden, auf dem sie versorgen, weggezogen. Das Ende der kostenfreien Mitversicherung wird für die Betroffenen teuer.
Mehr zahlen, weniger bekommen
Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht immer weiter steigen. Dieses Ziel steht mit Recht im Zentrum der „Warken-Reform“. Nur wird auch dieses verfehlt werden. Kaum war die Debatte im Bundestag beendet, ließ der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen verlauten, dass die Beiträge trotz des Kürzungspakets weiter steigen werden. Man sollte sich das bewusst machen: Die Versicherten zahlen mehr, bekommen aber weniger. Reform?
Also alles so belassen, wie es ist? Nein! Aber dass etwa die gesetzlich Versicherten die Hauptlast der Gesundheitskosten für Grundsicherungsbezieher (12 Milliarden Euro) tragen, ist inakzeptabel. 250 Millionen Euro mehr steuert der Bund künftig bei – verdammt wenig. Privatversicherte nichts. Auch die Pharmaindustrie wird von der „Reform“ weitgehend verschont.
Eine echte Reform – Verbesserung – wäre eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger mit ihren jeweiligen Einkünften einzahlen. Das wäre gerecht, und die Beiträge könnten nachweislich sogar sinken.
Text: Dietmar Bartsch
