Unser Steuerrecht ist so modern wie ein Faxgerät und so fair wie gezinkte Karten. Kaum eine Reform ist so überfällig wie eine wirkliche große Steuerreform. Vor weniger als einem Jahr hat der heutige Bundeskanzler Merz im Wahlkampf Ähnliches versprochen. Der Einkommensteuertarif sollte schrittweise gesenkt werden, der Spitzensteuersatz später greifen – die Bürgerinnen und Bürger sollten entlastet werden. Seit Friedrich Merz Kanzler ist, wissen wir: Es kommt häufig das Gegenteil von dem, was Herr Merz zuvor versprochen hat.
Schmerzhaftes Minus
2026 starten Millionen Bürgerinnen und Bürger nicht mit einem Plus im Geldbeutel ins neue Jahr, sondern mit einem schmerzhaften Minus. Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von durchschnittlich 2,5 auf 2,9 Prozent – mehr Versicherungsleistungen oder schnellere Termine gibt es dafür allerdings nicht.
Bei der Einkommensteuer wird zwar zumindest die Inflation berücksichtigt, doch für den Abbau der kalten Progression ist die Vorgängerregierung verantwortlich. Am Ende steht für viele Einkommensgruppen beim Jahresnetto ein dreistelliges Minus – DAS verantworten die heutigen Koalitionäre.
Teuer und nur begrenzt effektiv
Damit nicht genug. Zum Jahreswechsel ist der CO?-Preis erneut gestiegen, auf nun 65 Euro pro Tonne. Heizen und Autofahren werden damit erneut teurer – 18,6 Cent pro Liter Benzin und mehr als 20 Cent pro Liter Diesel beträgt der CO?-Preis neuerdings. Dieser hat kaum eine Lenkungswirkung: Gerade auf dem Land wird kaum jemand wegen des CO?-Preises auf das Auto verzichten oder die Heizung abstellen. Er ist für die Bürgerinnen und Bürger teuer und für das Klima sehr begrenzt effektiv.
Sie ahnen vielleicht, was jetzt kommt: Im Wahlkampf hat Friedrich Merz für ein Klimageld geworben – im Übrigen ebenso wie Die Linke. 200 Euro sollten einkommensschwache Haushalte als Ausgleich zurückbekommen. Kommen wird auch diese Entlastung nicht, sie hat es nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft.
„Ich bin mir sicher, nachdem wir 2025 Weichen gestellt haben, wird man 2026 auch viele dieser Auswirkungen positiv spüren“, sagte Bundesfinanzminister Klingbeil kürzlich. Ich sehe vor allem Weichenstellungen, die weder entlasten noch den Alltag verbessern. Wer Entlastung verspricht und Belastung liefert, darf sich über schwindendes Vertrauen nicht wundern.
Text: Dietmar Bartsch
