Wenn Regierungspolitikern nichts mehr einfällt, fordern sie gern eine Absenkung des Spitzensteuersatzes. So auch CDU-General Linnemann. Wer ist schon dafür, dass Facharbeiter bei der Steuer ähnlich betrachtet werden wie Manuel Neuer oder Helene Fischer? Nur steht im Koalitionsvertrag, dass die Koalition die sogenannten kleinen und mittleren Einkommen entlasten will.
Die Realität ist: Die bezahlen auch heute keine Spitzensteuer. Wer zum Beispiel Kinder hat und vielleicht 40.000 Euro im Jahr verdient, zahlt faktisch überhaupt keine Einkommensteuer, sondern wird durch (steigende) Sozialabgaben erdrückt. Die sind in der Tat unfair, denn wer nicht üppig verdient, zahlt sie auf das gesamte Einkommen, wer sehr viel verdient, nur auf einen Teil. Da müsste die Bundesregierung ran, aber nichts passiert. Es geht also wie häufig nur um eine Schlagzeile oder schlimmer: um eine Entlastung für die, die kaum eine brauchen.
Es droht Mehrwertsteuer für alle
Deutschlands Arbeitnehmer sind zu oft krank, arbeiten zu wenig und auch nicht lange genug. So sieht es der Kanzler. Entsprechend verwundert es nicht, wenn mal wieder von der Rente mit 70 fabuliert wird – diesmal in der Rentenkommission. Zynisch ließe sich sagen: Einfacher als endlich Abgeordnete, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen – eine große Reform – wäre es. Aber zutiefst ungerecht und faktisch eine knallharte Rentenkürzung! Zumutungen, Zumutungen, Zumutungen – selbstverständlich nur für Arbeitnehmer und Rentner – so wird Deutschland nicht aus der Krise kommen. Das kann schon psychologisch nicht klappen.
130 Milliarden Euro fehlen dem Bundesfinanzminister zwischen 2027 und 2029. Das wäre weniger ein Problem, wenn der Finanzminister die 800.000(!) Menschen mit in die Verantwortung nehmen würde, die allein von ihrem Vermögen leben und keinen Cent Steuern darauf entrichten. Aber die wird diese Koalition so wenig belasten, wie sie die mit geringen Einkommen nicht entlasten wird. Ich habe im letzten Jahr eine Befürchtung geäußert und wiederhole diese: Es droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für alle. Das würde massiv diejenigen belasten, die wenig im Geldbeutel haben. Aber Zumutungen für die Normalbürger – die sind der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition. Leider.
Text: Dietmar Bartsch
