Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran sind die Energiepreise explodiert, die Lebensmittelpreise werden folgen. Das ohnehin kaum vorhandene Wachstum (trotz Megaschulden) wird weiter schmelzen. Die Bundesregierung übernimmt nun das österreichische Modell: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Wer ernsthaft glaubt, dass diese Maßnahme von Wirtschaftsministerin Reiche die Preise spürbar senkt, glaubt auch an den Osterhasen im Vorgarten.
Das eigentliche Problem liegt tiefer: Deutschland hat ein strukturelles Energiepreisproblem – und der größte Profiteur ist der Staat selbst. Das betrifft nicht nur Benzin und Diesel. Auch beim Strom bleibt Deutschland trotz gegenteiliger Versprechen ein „Teuer-Weltmeister“. Warum? Rund 60 Prozent des Strompreises bestehen aus Steuern, Abgaben und Umlagen; allein die Stromsteuer liegt weiterhin deutlich über dem EU-Mindestniveau.
Deutschland braucht Reformen
Dabei sind die Beschaffungskosten für Strom seit 2023 um mehr als ein Drittel gesunken. Für Verbraucher gilt das jedoch nicht: Sie zahlen weiterhin mehr als vor Beginn des Ukraine-Kriegs für Strom. Die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle ist ausgeblieben – stattdessen stopfen Stromkunden bis heute die Haushaltslöcher von Finanzminister Klingbeil.
Auch an der Zapfsäule sind dauerhaft hohe Preise programmiert. Denn wie beim Strom fließt mehr als die Hälfte des Preises für einen Liter Benzin in den Steuertopf. Gleichzeitig nutzen Energiekonzerne Trumps Kriegshybris für satte Aufschläge – und der Staat verdient kräftig mit. Mit der Mehrwertsteuer, der Stromsteuer oder dem CO?-Preis hätte die Bundesregierung alle maßgeblichen Hebel zur Kostensenkung in der Hand. Stattdessen kommt ein österreichisches Placebo.
Deutschland braucht Reformen: bei der Rente, im Sozialstaat, der Gesundheitsversorgung. Die Bundesregierung hat dafür 15 Kommissionen eingesetzt – so viele wie keine Regierung zuvor. Entscheidend ist aber nicht die Zahl der Gremien, sondern der politische Wille. Eine Koalition, die nicht einmal bei Strom und Sprit entlasten kann oder will, wird kaum die großen Stellschrauben bewegen. Wenn sich ein Blick nach Österreich lohnt, dann bei der Rente: Dort zahlen alle ein, auch Beamte und Abgeordnete. Doch ausgerechnet hier dürfte die Regierung Merz einen großen Bogen um Österreich machen.
Text: Dietmar Bartsch
