Personalnot bei Lebensmittel- und Veterinäraufsicht gefährdet Verbraucherschutz.
In Spandau ist der Verbraucherschutz derzeit nicht gewährleistet. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man die Situation bei der Lebensmittel- und Veterinäraufsicht mit den offiziellen Vorgaben vergleicht. Dazu ein Beispiel: Betriebe der höchsten Risikostufe können jährlich, müssen aber mindestens alle drei Jahre kontrolliert werden. Wird letzterer Turnus in Spandau umgesetzt? „Nein“, lautet die knappe Antwort des zuständigen Stadtrats Stephan Machulik. Unklar ist allerdings, wie viele Betriebe unter diese Kategorie fallen.
Zugleich erklärt der SPD-Politiker: „Der Verbraucherschutz wird im Rahmen der Möglichkeiten verantwortungsbewusst wahrgenommen. Aufgrund der unbesetzten Stellen wird eine zweckmäßige Planung vorgenommen.“ Eine intensivere Kontrolle bleibe zur Verbesserung geboten, könne aber erst mit weiterem Personal erfolgen. Der Kontrollbedarf erscheint immens: 2.150 Beanstandungen hat es im vergangenen Jahr nach Kontrollen in Imbissen, Restaurants und Lebensmittelindustrie gegeben, so Machulik. Seit 2013 stieg die Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe von 1.500 auf 3.477. Zuständig ist die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung zudem auch für Fragen der Tierhaltung.
Fehlende Vorsorge
Spandau ist mit den Lücken bei der Lebensmittelüberwachung nicht allein: Laut der Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch fällt derzeit in Berlin jede zweite Lebensmittelkontrolle aus, weil die Bezirke zu wenig Personal haben. Sieben der zwölf Bezirke erfüllten 2018 weniger als die Hälfte ihres Solls. In Spandau wurden 2019 nur rund ein Viertel der vorgegebenen Kontrollen durchgeführt. Im Januar befasste sich der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten bei einer Sondersitzung mit dem Thema.
„Seit Jahren hält die Verwaltung die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher nicht ein und hat es versäumt, Vorsorge für die Lebensmittelüberwachung zu treffen“, kritisiert die Grünen-Bezirksverordnete Elmas Wieczorek-Hahn. Ihre Fraktion werde eine Anfrage im Bezirksparlament einbringen.
Derzeit sind laut Machulik sieben Stellen in dem zuständigen Bereich unbesetzt. Es fehlen Amtstierärzte, Verwaltungsmitarbeiter sowie Lebensmittelkontrolleure. „Grundsätzlich werden Stellen erneut ausgeschrieben“, so Machulik. Bei Mangelberufen wie Tierärzte und Lebensmittelkontrolleure müsse eine landesweite Lösung gefunden werden. Bei der Lebensmittelkontrolle werde ergänzend auf eigene Ausbildung gesetzt, zuletzt seien zwei Anwärter eingestellt worden. „Eine Gewähr, dass diese Personen nach der Ausbildung im Bezirk bleiben und die Vakanzen füllen, gibt es leider nicht.“
Mangelhafte Vergütung
Das Grundproblem wird sich so kaum lösen lassen: Viele Verwaltungsfachkräfte wandern zu Senats- und Bundesbehörden ab, weil dort bessere Gehälter warten. Auch dieses Problem teilt Spandau mit anderen Bezirken. Die Bezirksverordnete Ina Bittroff (SPD) sieht vor allem den Ausbildungsweg von Lebensmittelkontrolleuren kritisch: „Zusätzlich zu einer Grundausbildung mit Meisterbrief ist eine weitere zweijährige Ausbildung zum Lebensmittelkontrolleur erforderlich. Dies wird aber bei der Vergütung eines fertig ausgebildeten Lebensmittelkontrolleurs nicht ausreichend berücksichtigt.“
Man müsse grundsätzlich über die Anforderungen für das Berufsbild nachdenken und das Laufbahnrecht der Berliner Verwaltung erfolgen, da diese Stellen sonst dauerhaft unbesetzt bleiben und die Bezirke die Aufgabenflut nicht mehr bewältigen können. „Gefährdungen wie die Faulbrut bei Bienen sowie die Gefahr durch die afrikanische Schweinepest, die bereits das Gebiet jenseits der Oder erreicht hat, stellen die Veterinäraufsicht vor neue Herausforderungen.“ Bittroff geht davon aus, dass die vorhandene Belegschaft versucht, alle Aufgaben abzudecken.
Datum: 13. Februar 2020. Text: Nils Michaelis. Bild: imago images/Paul von Stroheim.
