Senat: Bisheriger Betrag spiegelt den Wert der genutzten Stadtflächen nicht wider.
Wer innerhalb des S-Bahn-Rings wohnt, muss sich darauf einstellen, für Anwohnerparkausweise künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen zu müssen als bislang. „Die aktuelle Bandbreite der Gebühren spiegelt den Wert der genutzten Stadtflächen in keiner Weise wider – und entfaltet in dieser Höhe auch keine Regelungswirkung“, sagte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) der „Berliner Morgenpost“. Berlin werde bei der Höhe der Parkgebühren daher „schnellstmöglich nachsteuern“, sobald dies in der Hand des von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) geführten Hauses liege.
Einsatz von Apps
Der Hintergrund dieser Ankündigung ist eine bundesweit geführte Debatte um die Höhe der Parkgebühren in den deutschen Innenstädten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, schlägt vor, dass die Städte für Gebühren des Anwohnerparkens selbst einen Preis zwischen 20 und 200 Euro pro Jahr festsetzen können. „Wir brauchen öffentliche Räume zur Begegnung, zum Miteinander, nicht nur als Parkplätze“, so Dedy in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Der jetzige Gebührenrahmen bis maximal 30,70 Euro pro Jahr decke oft nicht einmal den Verwaltungsaufwand. Bei der Lösung innerstädtischer Verkehrsprobleme setzt Dedy auch auf Effekte der Digitalisierung. „Ampelschaltungen werden weiter verbessert, Parkplatzsuche über Apps wird selbstverständlich werden“, sagt er.
Knappe Flächen
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert ein neues Konzept für die Bepreisung der knappen Verkehrsflächen. Künftig sollen demnach Besserverdienende mehr für Bewohnerparkausweise zahlen, schlägt der Verband vor. Der Preis solle sich dabei nach der Höhe des Einkommens richten. „Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es in Deutschland derzeit nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden“, so der VDA.
Höchstwert einführen
Die Berliner Landespolitik befasst sich schon länger mit dem Thema. SPD und Grüne hatten sich bereits im vergangenen Jahr für teurere Vignetten ausgesprochen. In einem Ende Oktober auf dem Landesparteitag beschlossenen Antrag forderte der SPD-Kreis Friedrichshain-Kreuzberg, ab diesem Jahr den gesetzlichen Höchstwert von jährlich 30,70 Euro einzuführen. Derzeit sind 10,20 Euro zu zahlen.
Parkende Autos würden einen überproportionalen Anteil der öffentlichen Flächen beanspruchen. hieß es zur Begründung des Antrags. „Die Verdrängung anderer Verkehrsteilnehmer wird durch den Trend zu immer größeren Fahrzeugen weiter verschärft.“ Langfristig soll die Gebührenordnung geändert werden: Wer ein größeres Auto fährt, soll auch höhere Gebühren zahlen. Wer ein kleines Auto fährt, zahlt weniger.
Datum: 16. Januar 2020. Text: Nils Michaelis. Bild: imago images/Seeliger
