Bezirk und Senat suchen neuen Standort für Flüchtlingsunterkunft.
Jetzt steht es offiziell fest: Auf dem Gelände des Paracelsus-Bades wird keine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. Das hat das Bezirksamt zum Wochenbeginn mitgeteilt. Nach intensiver Prüfung von mehreren Varianten habe sich der vom Senat festgelegte Standort aus denkmalschutzrechtlichen Gründen als nicht umsetzbar erwiesen. Auch die Ersatzfläche auf dem Parkplatz der Berliner Bäder-Betriebe könne als Baufläche nicht genutzt werden, da dieser aufgrund der betriebsnotwendigen Nutzung für das Bad nicht zum Verkauf steht. Der rot-rot-grüne Senat werde in Kürze mit dem Bezirk in Verbindung treten und mit ihm Möglichkeiten für Ersatzstandorte abstimmen.
Stimmungsmache betrieben
Erste Hinweise zum Aus für den MUF-Standort hatte die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König gestreut. Sie warf der CDU vor, gemeinsam mit der AfD und einer Bürgerinitiative Stimmungsmache gegen die Unterkunft für Geflüchtete betrieben zu haben. Burkard Dregger, Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost und CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erklärte zum Verweis des Bezirks auf den Denkmalschutz: „Somit ist dem Gerücht ein Ende gesetzt, es würden Kleingärten im Kienhorstpark abgerissen.“ Die CDU-Fraktion habe bereits im vergangenen Jahr beantragt, den Bau weiterer Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin zu unterlassen. Dregger: „Es gibt keinen Bedarf angesichts des deutlichen Rückgangs der Asylanträge. Die vorhandenen Plätze sind nicht ansatzweise ausgelastet. Unser Ziel ist und bleibt bezahlbarer Wohnungsbau für alle Wohnungssuchenden.“
König hatte zuvor gesagt, Reinickendorf müsse mehr Geflüchtete aufnehmen, damit die berlinweite Verteilung gleichmäßiger wird.
Datum: 20. November 2019. Text: Redaktion. Archivbild: Nils Michaelis
