SPD und Grüne Jugend machen Druck / BUND lobt Klimamanager
Die weltweiten Kundgebungen für mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz erfassen auch die Bezirkspolitik. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, in der Maßnahmen gefordert werden, „neuen Schwung in den ökologischen Umbau“ zu bringen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Liste aller bezirkseigenen Gebäude vorzulegen, aus der neben dem aktuellen Energiebedarf auch die erforderlichen Maßnahmen hervorgehen, um bis 2030 einen klimaneutralen Betrieb zu erreichen. Geprüft werden soll zudem, bei welchen Gebäuden Sonnenenergie zur Strom- oder Wärmegewinnung genutzt werden kann.
Klimabelastung prüfen
Im gleichen Zeitraum möchte die SPD einen vollständigen Verzicht auf fossile Verbrennungsmotoren im bezirkseigenen Fahrzeugpark durchsetzen. Fraktionschef Norbert Buchta: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Jeder und jede einzelne muss einen Beitrag leisten. Wir fordern daher, dass künftig bei allen Beschlüssen des Bezirksamts oder der BVV geprüft wird, mit welchen Klimabelastungen diese verbunden sind.“ Um den Fortgang der Klima-Maßnahmen verfolgen und gegebenenfalls an aktuelle Entwicklungen anpassen zu können, müsse die Informationspolitik des Bezirksamts verbessert werden. Der letzte Sachstandsbericht beleuchte den Zeitraum von 2013 bis 2015. Neben einer jährlichen Berichterstattung wird gefordert, die ergriffenen Maßnahmen im Internet zu veröffentlichen.
Auch die Nachwuchsorganisation der Grünen tritt für mehr Klimaschutz ein. Kürzlich beschloss die Grüne Jugend ein klimapolitisches Sofortprogramm. Gefordert wird ein sofortiges Umdenken in der Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Unter anderem geht es um einen sofortigen Stopp für Baumrodungen und die Pflanzung von 12.000 Bäumen bis zum Jahr 2025.
Ziele annähernd erreicht
Laut dem 2011 vorgelegten Klimaschutzkonzept des Bezirks wurde das Ziel, bis dahin den CO2-Ausstoß in bezirkseigenen Gebäuden gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, „annähernd erreicht“. Die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (Grüne) ist offen dafür, dieses Konzept weiterzuentwickeln. „Wesentlich ist hier das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, das eine ganze Reihe von Maßnahmen benennt, bei denen die Mitwirkung der Bezirke notwendig ist“, sagt sie. „Dieser Aufgabe wollen wir uns gerne stellen.“
Ein aktuelles Vorhaben sei das Projekt „elan“- ein Klimaschutz- und Energiesparprojekt an Schulen. Eine Fortsetzung des Projekts im kommenden Jahr soll die Möglichkeit schaffen, dass gut ein Drittel der Schulen mitmachen. Zudem habe der Fachbereich Grün sechs Elektro-Fahrzeuge angeschafft und plane die Umstellung des Fuhrparks im Rahmen des Projektes „CO2-neutrales Bezirksamt“.
Umbau dauert
Matthias Krümmel vom BUND hält Steglitz-Zehlendorf beim Klimaschutz für gut aufgestellt: „Im Gegensatz zu anderen Bezirken gibt es erfahrene Klimaschutzmanager, die die Gesamtgesellschaft ins Amt holen, um dort Klimaschutz zu betreiben. Es kann nicht Aufgabe sein, das 100. Konzept aufzuschreiben, um ein altes, nicht umgesetztes Konzept abzulösen. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Das Bezirksamt habe den Willen, eine gewisse Vorbildfunktion einzunehmen. Um aus Gebäuden Niedrigenergiegebäude oder sogar energieproduzierende, an den Klimawandel angepasste Gebäude zu machen, sei es allerdings ein weiter Weg.
Datum: 11. Oktober 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: imago images/Joko
