Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet – CDU übt Kritik.
Wofür gibt Neukölln in den kommenden Jahren wieviel Geld aus? Der Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 wurde jetzt mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU beschlossen. Der Haushalt ist mit einem Volumen von knapp einer Millliarde Euro pro Jahr so groß wie nie.
Diese riesige Summe relativiert sich jedoch schnell: Mit 73 Prozent nämlich muss der Bezirk einen Großteil des Haushaltes für Transferleistungen veranschlagen. Unter Transferleistungen versteht man die finanziellen Stützen wie Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder auch Bafög.
Schwerpunkt Schule
Wenn es um Investitionen geht, hat die SPD gemeinsam mit ihrem Zählgemeinschaftspartner, den Grünen, ihren Schwerpunkt auf den Bereich Bildung, Förderung der Schulausstattung sowie auf Tagungsreinigungskräfte für Schulen gelegt. Ebenso wird weiterhin viel in die Kinder- und Jugendförderung und die Präventionskette investiert. Die Vorsitzende der SPD-Faktion, Mirjam Blumenthal, sagt: „Wir haben in den Haushaltsverhandlungen klare Kante gezeigt für eine zukunftsorientierte Bezirkspolitik. Und genau deshalb, weil Bildung zur Bekämpfung von Armut ein nachhaltiger und wichtiger Schlüssel ist, legen wir hier weiterhin den Schwerpunkt.“Mehr Stellen. Zusätzliche 50 Mitarbeiter helfen dem Bezirk, weiterhin gute Arbeit für die Neuköllner zu leisten.
Die neuen Stellen decken nicht nur Bedarfe in technischen Bereichen und Bürgerämtern, sondern auch in der Sozialarbeit, im Jugendamt, psychologischen und Sozialpsychiatrischen Dienst, in der Familienberatung sowie in der Prävention von Wohnraumverlust und Wohnungslosigkeit. „Mit diesen Stellen kann der Bezirk gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft für mehr sozialen Zusammenhalt in Neukölln sorgen“, freut sich Gabriele Vonnekold, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksparlament.
Soziale Stadtentwicklung
Positiv beurteilt Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, auch die Aufstockung der Personalstellen für Mieterschutz, für Wohnungsbau- und Infrastrukturkoordination: „Ein Bezirk wie Neukölln mit seinen drastisch steigenden Mieten und gravierendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum braucht ausreichend Fachkräfte für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung.“
Mobilität und Klimaschutz
Die Neuköllner Grünanlagen sollen weiterhin mit einer guten Förderung gepflegt und ausgebaut werden. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes gehe mit großen Schritten voran, heißt es seitens der SPD. Klimaschutz bekomme im neuen Haushalt einen größeren Stellenwert. Die Stelle eines Beauftragten für bezirklichen Klimaschutz wird eingerichtet. Auf Antrag der Grünen und der SPD wird diese Stelle direkt beim Bürgermeister Martin Hikel angesiedelt.
Die Grünen fordern aber noch mehr Einsatz. „Die erhöhten Ausgaben für Klimaschutz sind ein Schritt in die richtige Richtung. Um die Klimakrise auf lokaler Ebene effektiv zu bekämpfen, müssen Senat und Bezirke noch stärkere Anstrengungen unternehmen“, fordert Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender von den Grünen in der BVV Neukölln. „Die Mittel im Bereich Verkehr werden wir verstärkt für ein rad- und fußgängerfreundliches Neukölln einsetzen, um die Mobilitätswende weiter voranzubringen.“
Datum: 1. Oktober 2019, Text: Sara Klinke, Bild: Getty Images Plus/iStock/stacey_newman
