Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet – CDU übt Kritik.
Nach Jahrzehnten des fatalen Personalabbaus geht es in Sachen Stellenbesetzung im Bezirksamt wieder bergauf. Das wurde im aktuellen Haushaltsplan, dem sogenannten Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, festgesetzt. Angesichts eines wachsenden Friedrichshain-Kreuzbergs sei dies auch nötig, teilt die Verwaltung mit. Der Doppelhaushalt wurde in der vergangenen Woche beschlossen und spiegele die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre wider, sagt Finanzstadträtin Clara Herrmann (Grüne). Die Ausgaben des Bezirks steigen von diesem aufs kommende Jahr um rund 17 Millionen Euro auf 768 Millionen Euro.
Für saubere Schulen
Einer der Schwerpunkte sind Kinder und Jugendliche. So gibt der Bezirk rund 900.000 Euro mehr aus für saubere Schulen. Für die Spielplätze wird zusätzliches Personal eingestellt, genauso wie im Hochbau, damit die bezirkseigenen Gebäude, darunter insbesondere Schulen, instandgehalten, saniert und neugebaut werden können.
Für gesundes Klima
Auch nachhaltige und klimafreundliche Mobilität sind Zukunftsthemen. „Um die Verkehrswende im Bezirk noch schneller zu verwirklichen, stellen wir zusätzliche Radverkehrsplaner ein. Wir bauen die Infrastruktur um und machen Xhain zum rad- und fußfreundlichen Bezirk“, sagt Herrmann. Der Fuhrpark werde klimafreundlich umgestaltet: An erster Stelle stehen auch hier Fahrräder, zudem wird der motorisierte Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umgestellt.
Wohnen und Leben
Weiter auf der Programmliste: Bürgerbeteiligung, Milieuschutzgebiete und Mieterschutz werden ausgebaut. Die Stadtteilkoordination in auslaufenden Gebieten wird verstetigt und ein neues Stadtteilzentrum soll in Friedrichshain-West entstehen. Der Bezirk stärkt die Bibliotheken. 1,50 Euro pro Einwohner für die Medienausstattung. Bei rund 154.000 Einwohnern sind das immerhin ungefähr 230.000 Euro, die zur Verfügung stehen. Künftig soll es außerdem dank eines Medienmobils ein wohnortnahes Angebot geben. Für die freie Kulturszene wurde der Bezirkskulturfonds um 20.000 Euro aufgestockt.
Offene Forderungen
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Land Berlin sei jedoch eine weitere Stärkung der Bezirke nötig, etwa müssen Schulplätze geschaffen werden, sagt Clara Herrmann. Den Bezirken stehen allerdings 2020 insgesamt 4,5 Millionen Euro weniger Mittel für die Bewirtschaftung der Schulgebäude zur Verfügung. In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen mehr als zwei Millionen Euro. Der Bezirk müsste also deutliche Einsparungen in den Schulen vornehmen und Schulkapazitäten abbauen. „Angesichts der steigenden Bedarfe ist ein solches Vorgehen nicht vermittelbar und wir haben uns entschieden, dies nicht zu tun“, sagt Herrmann. Die Kosten- und Leistungsrechnung würden hier Fehlanreize setzen: Wer Schulgebäude saniert und ausbaut, dem wird real Geld weggenommen. Ein weiteres Beispiel sei, dass für Parks und Bäume zu wenig Geld zur Verfügung stehe. Pro Straßenbaum bekommen die Bezirke 48,15 Euro, aus fachlicher Sicht seien 80 Euro für eine nachhaltige Pflege notwendig.
Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament stimmte dem Haushaltsentwurf von Grünen, Linken und SPD für den Bezirk nicht zu. „Für das größte Haushaltsrisiko, nämlich die Vorkäufe von Häusern durch Stadtrat Florian Schmidt zu Gunsten der ’Diese eG’ wurden keine Rücklagen gebildet“, heißt es seitens der Fraktion als Begründung.
Datum: 30. September 2019, Text: Sara Klinke, Bild: Getty Images Plus/iStock/stacey_newman
