Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht fest.
„Der beschlossene Doppelhaushalt setzt klare Impulse und leitet eine Trendwende ein“, freute sich der Sprecher für Verkehr und Haushalt der Grünen im Bezirksparlament, Johannes Schneider, nach dem Beschluss des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021. Tatsächlich kann der Bezirk in den kommenden zwei Jahren über mehr Geld als zuvor verfügen und will dieses vor allem für Personal und soziale Angebote aufwenden.
Neues Personal
Insgesamt sollen mehr als 100 Stellen geschaffen werden. Nach Ansicht der Zählgemeinschaftsfraktionen von Grünen und SPD ist dieser Mitarbeiterzuwachs auch dringen nötig. „Für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt“, heißt es aus der SPD-Fraktion. Derzeit müssen viele Projekte liegen bleiben, weil es zwar nicht an Geld, wohl aber an Personal mangelt. Das soll sich künftig ändern. „Als Arbeitgeber ist das Bezirksamt ohnehin in großer Konkurrenz mit Bund und Land. Wir müssen bei der Personalrekrutierung sehr viel besser werden, damit Mitte den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird“, sagt Sascha Schug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
Jugend und Klima
Geld gibt es unter anderem auch für die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten, für Jugendeinrichtungen und für den Unterhalt von Stadt-Sport-Mobiliar. „Mit diesem Haushalt stärken wir erneut die Jugendarbeit in unserem Bezirk. Mitte bekommt einen Klimaschutzbeauftragten und wir investieren in die Qualität unserer Grünanlagen und in den Baumbestand des Bezirks. Damit leistet Mitte einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz.“ Für die Pflege und den Erhalt der bezirklichen Grünflächen sind mehr als eine Million Euro zusätzlich geplant für die nächsten zwei Jahre. Im Bereich Landschaftsplanung Grün- und Freiflächen wurden in diesem Rahmen zwei neue Stellen geschaffen.
Konzept für Straßenstrich
Ein Sperrvermerk sieht im Haushaltsjahr 2020 und 2021 jeweils 100.000 Euro für den Bereich Kurfürstenstraße vor. Die Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV erfolgt unter der Bedingung, dass ein umsetzbares Konzept vorgelegt wird, um den negativen Begleiterscheinungen der Straßenprostitution zu begegnen. Jeweils 100.000 Euro sollen in 2020 und 2021 in die Seniorenarbeit fließen. Vom beschlossenen Haushaltsplan profitieren außerdem einige soziale Projekte. Darunter „Evas Haltestelle“, die erst in diesem Jahr ihren neuen Standort an der Müllerstraße eröffnet hat. Das Projekt soll durch die zusätzlichen finanziellen Mittel mehr Personal einstellen können. Vorgesehen sind zudem verlängerte Öffnungszeiten. Die Tagesstätte bietet wohnungs- und obdachlosen Frauen Beratung und Notschlafplätze.
Digitalisierung antreiben
Die CDU-Fraktion hatte sich im Vorfeld des Beschlusses unter anderem für eine Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulen eingesetzt. Ihre Anträge flossen in die Entscheidung über den Haushalt ein. Auch für die Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen wird in den kommenden Jahren also mehr Geld eingesetzt.
Datum: 28. September 2019, Text: Katja Reichgardt, Bild: iStock/Getty Images Plus/Pusteflower9024
