Die verkehrspolitische Forderung der Linkspartei stößt auf breiten Widerstand.
Eine Forderung der Berliner Linken hat die verkehrspolitische Diskussion erneut aufwallen lassen. Die Linksfraktion im Abgeordneten hat einen Beschluss gefasst, wonach die Zahl der Parkplätze in der Stadt jährlich nach einem festen Stufenplan verringert werden soll. Das soll Platz für stadtverträgliche Nutzungen des öffentlichen Raums schaffen – zum Beispiel für den Fußverkehr.
Gute Alternativen
Auf diese Forderung gab es – natürlich – ein geteiltes Echo. Er habe sich bereits daran gestört, dass Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) die Berliner dazu bringen will, ihre Autos abzuschaffen, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. „Dass nun auch die Linke etwas Ähnliches fordert, finde ich merkwürdig. Wenn jährlich zum Beispiel eine vierstellige Zahl von Parkplätzen wegfiele, müsse eine vierstellige Zahl von Autos ,irgendwohin’. Wichtig ist es, dass wir den Bürgern gute Alternativen anbieten“, sagte der Sozialdemokrat. An erster Stelle stehe für ihn der Ausbau des Nahverkehrs.
Ein grundsätzliches Einverständnis wurde dagegen von Harald Moritz, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, signalisiert. Grüne und Linke lägen nicht weit auseinander, so der Abgeordnete. Die Grünen setzten sich dafür ein, Straßenraum zum Teil anders zu nutzen als heute – auch für Lieferzonen oder um Mietfahrräder und E-Tretroller auf Fahrbahnen abzustellen. Eine feste Quote, wie sie die Linken offenbar anstreben, könne aber nicht sinnvoll sein, sagte Moritz.
Radikale Forderungen
„Es geht weiter im Überbietungswettbewerb sozialistischer Ideen“, kommentierte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Offensichtlich bemühe sich jetzt auch die Linke darum, einen Teil der Wähler mit möglichst radikalen Forderungen auf sich einzuschwören. Sie wolle davon ablenken, dass die Koalition im Verkehrsbereich bislang kaum etwas geschafft hat. „Die Koalition sollte endlich konsequent den Nahverkehr ausbauen, anstatt solche Forderungen zu erheben.“ Kritik kam auch von der FDP. Wenn die Linke den Berlinern Parkplätze wegnehmen wolle, um den Autoverkehr zu reduzieren, verwechselt sie Ursache und Wirkung. „Dies erhöht nur den Parksuchverkehr“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Für einen besseren Verkehr in der Stadt benötige Berlin attraktive Alternativen zum Auto. „Wir brauchen mehr Angebote, nicht zusätzliche Verbote.“
Moderne Stadt
Es gab aber auch Lob. Was die Linke fordert, sei in Berlin machbar und richtig, sagte Andreas Knie, Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). „Eine moderne, intelligente Stadt, die Akzente in die Welt hineinsenden will, kann es sich nicht leisten, Großteile des öffentlichen Raums für Parkplätze zu nutzen.“ Eine stufenweise Verringerung sei sinnvoll, wenn zugleich Alternativangebote verbessert werden.
Datum: 13. September 2019. Text: Peter Neumann. Bild:Bild: iStock/Getty Images Plus/1stphoto
