Bezirksamt will das Klima zur Priorität machen.
Pankow hat den Klimanotstand bereits vor einigen Wochen ausgerufen. Nun folgt Charlottenburg-Wilmersdorf als zweiter Berliner Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen nun mit Stimmen von SPD und Linken zu. „Das Klima wartet nicht“, mahnte Susan Drews, bündnisgrüne Sprecherin für Umwelt und Naturschutz vor der Sitzung des Bezirksparlaments. „Alle politischen Ebenen müssen ihren Teil dazu beitragen, um den Klimawandel aufzuhalten.“ Mit der Ausrufung des Klimanotstands soll das Bezirksamt nun seine Pflicht erfüllen. Mit der Feststellung des Klimanotstands erhält Klimaschutz für den Bezirk nun oberste Priorität. Das bedeutet unter anderem, dass alle Beschlüsse des Bezirks auf mögliche Folgen für Klima und Umwelt sowie auf die Einhaltung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele geprüft werden.
Regeln für Immobilien
„Dazu muss schnellstmöglich ein Klimaschutzmanager im Bezirksamt eingestellt werden“, fordert die Grüne-Fraktion. Auch soll das Bezirksamt ein bezirkliches Konzept entwickeln, in dem die Energie- und Treibhausgas-Bilanzen zusammengefasst und Klimaanpassungsmaßnahmen benannt werden. Zu den konkreten Maßnahmen zählt, dass neue Gebäude in Charlottenburg und Wilmersdorf künftig im Nullenergiestandard errichtet werden sollen. Dazu werden die Empfehlungen der ökologischen Stadtentwicklung weiter bekannt gemacht. Zudem wird der Bezirk aufgefordert, sich beim Senat für eine klimaschutzorientierte Novelle der Berliner Bauordnung einzusetzen. Der Klimanotstand soll sich zudem auch auf den Verkehr auswirken. Geht es nach den Antragsstellern, darf das Bezirksamt bis 2030 keine eigenen Fahrzeuge mehr mit fossilen Verbrennungsmotoren einsetzen. Außerdem soll der Rad- und Fußverkehr endlich und mit Priorität verbessert und ausgebaut werden.
Lokaler Klimaschutz
„Der Klimawandel ist eine existenzielle politische Aufgabe unserer Zeit. Unsere Generation hat die letzte Möglichkeit, weitreichende Veränderungen der Natur abzuwenden und das Überleben der menschlichen Zivilisation zu sichern. Darum muss nicht nur global, sondern auch lokal gehandelt werden“, unterstreicht die Sprecherin für Klimaschutz, Sibylle Centraf, die Dringlichkeit der Forderungen. Weniger positiv sieht die FDP-Fraktion den Schritt. Der Fraktionsvorsitzende Felix Recke spricht viel mehr von „reiner Polemik“. Und weiter: „Statt echte kommunale Umweltpolitik zu machen, beispielsweise durch Baumpflanzungen, Parkpflege oder Müllentsorgung, verbreitet man Panik. Notstand bedeutet Beschneidung von Rechten.“ In ihrer Meinung wird die FDP von der CDU-Fraktion unterstützt. „Den Klimawandel werden wir nicht lösen, indem wir in einen puren Aktionismus verfallen“, erklärt dazu Fraktionsmitglied Kai-Uwe Dalichow.
Ergebnisse abwarten
Das Bezirksamt soll ab sofort regelmäßig über Maßnahmen zum Klimaschutz informieren. Auch in anderen Bezirken wurde das Thema Klimanotstand bereits diskutiert. Deutschlandweit haben mit Konstanz, Ludwigslust, Potsdam und Kiel bereits mehrere größere Städte den Klimanotstand ausgerufen.
Datum: 29. August 2019, Text: Katja Reichgardt, Bild: imago images/Raimund Müller
