Die Planungen des Bezirksamtes von Pankow finden nur wenig Zustimmung
So unterschiedlich kann man Ergebnisse bewerten: Während Senatsverwaltung, Stadtbezirk, die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und Architekt Frank Görge in Sachen Entwicklung der Michelangelostraße von einem gelungenen Kompromiss sprechen, sehen das Anwohner und soziale Akteure ganz anders. „Aus Sicht der Kinder- und Jugendbeteiligung sind die Möglichkeiten einer ernsthaften Beteiligung nicht ausgeschöpft worden“, heißt es aus dem Jugendclub Atelier 69.
Für Uwe Mühlenberg, Mitgliedervertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum eG hatte der Beteiligungsprozess scheinbar nur das Ziel, „die Vorgaben des Senats zur Bebauung umzusetzen. Vorschläge wurden im Wesentlichen nur übernommen, wenn sie in den Entwurf des Architekten Görge passten“.
Bestimmte Wünsche
Noch drastischer äußert sich der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße in seinem Fazit: „Ein Beteiligungsprozess, der Beteiligung suggeriert, aber nur Stimmungsbilder in Erfahrung bringen will, ist kein Beteiligungsprozess. Kritische Meinungen wurden ignoriert. Eine echte Beteiligung im Sinne von Mitentscheidung wurde nicht zugelassen.“ Viele Anwohner hätten den Prozess als Alibi-Funktion empfunden.
Was hier so vehement abgelehnt und kritisiert wird, ist noch immer eines der 15 größten Wohnungsbauprojekte Berlins, das nun endlich in Angriff genommen werden soll. „Trotz der Bürgerbeteiligung“, so der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Grüne), „wird es die Einsicht geben müssen, dass bestimmte Wünsche aus der Bewohnerschaft nicht berücksichtigt werden können.“
Was Kuhn meint, ist der Umstand, dass nun doch irgendwann 1.200 Wohungen entstehen sollen. Immerhin 300 weniger als ursprünglich angedacht. Für den Verein für Lebensqualität sind das immer noch zu viele. Bestärkt wurden die engagierten Bürger durch die Resonanz, die ihr Informationsstand während der Ausstellung der Prinzipienentwürfe in der KulturMarkthalle (3. bis 12. Mai) erfahren hat. Das Ergebnis einer Fragebogenaktion würde zeigen, „dass unsere Ablehnung der Prinzipienentwürfe mit 1.200 Wohnungen von der Mehrheit geteilt wird“.
Gelebte Demokratie
Wie geht’s nun weiter? Mit dem Ende des Beteiligungsverfahrens beginnt jetzt das konkrete Planungsverfahren für das Gebiet rechts und links der Michelangelo-straße. Vor einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss müssen jedoch erst einmal Restitutions- beziehungsweise Entschädigungsansprüche der Jüdischen Gemeinde geklärt werden.
Hier sei aber, so das Planungsbüro, eine einvernehmliche Lösung in Sicht. Nach dem Neubau einer Grundschule und anderer sozialer Enrichtungen (ab 2024) und dem Umbau der Michelangelostraße inklusive Vorbereitung einer Straßenbahntrasse (ab 2027) soll mit dem Bau der ersten 700 Wohnungen frühestens 2030 begonnen werden.
Jetzt muss geklärt werden, wie sich Bürger weiter einbringen können. Fest steht aber auch, dass Berlin primär ein Wohnungsproblem hat. Gelebte Demokratie, so eine Stimme im Beteilungsprozess, bedeute vor allem die Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung für das Morgen, nicht allein die Wahrung der heutigen Privilegien Einzelner…
Datum: 09. Juni 2019 Text: Manfred Wolf Bild: Stefan Bartylla
