Kooperationsvereinbarung mit Bezirk Steglitz-Zehlendorf stößt auf geteiltes Echo.
Wenn in dieser Stadt das Wort „Miethai“ fällt, ist meist die Deutsche Wohnen gemeint. Berlins größtem privatem Vermieter (Bestand: rund 111.000 Wohnungen) wird vorgeworfen, Mieten übermäßig zu erhöhen und nur auf Rendite aus zu sein. Auch in Steglitz-Zehlendorf, wo dem Unternehmen etwa 11.000 Wohneinheiten gehören (unter anderem in der Waldsiedlung Zehlendorf, siehe Foto), wächst der Frust. Nicht nur die Linke wirbt für ein Volksbegehren, das die Enteignung des Immobilienreisens fordert.
Mieterhöhung begrenzt
Nun hat sich die Deutsche Wohnen in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt zu Regelungen verpflichtet, um Mieterhöhungen durch Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten auf ein „sozialverträgliches und ausgewogenes Maß“ zu begrenzen. Demnach darf die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen. Ferner sind alle Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe geschützt, da die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung nicht über den von der öffentlichen Hand getragenen Kosten der Unterkunft liegt.
In der Vereinbarung ist ebenfalls geregelt, dass die Nettokaltmiete nach Erhebung der Modernisierungsumlage für zwölf Monate unverändert bleibt. Außerdem hat die Deutsche Wohnen zugestimmt, bei Neubauvorhaben 15 Prozent Sozialraumwohnungen zu bauen, keine „Luxusmodernisierungen“ durchzuführen und Mieterhöhungen nur auf Basis des Berliner Mietspiegels anzusetzen, heißt es weiter.
Vage formuliert
„Es freut mich , dass die Deutsche Wohnen und der Bezirk eine gemeinsame Linie gefunden haben und die vielen Bestandsmieter bedeutend mehr Sicherheit, Transparenz und einen echten Mehrwert erhalten“, so Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski. Barbara von Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“: „Für uns Mieter wird sich durch die vagen Formulierungen kaum etwas außerhalb der gesetzlichen Regelungen ändern. Hauptanliegen scheint uns eine symbolische Geste, um den schlechten Ruf, den Bezirk und Deutsche Wohnen im Bereich sozialer Wohnungspolitik und –bewirtschaftung haben, zu verbessern.“ Die als Erfolg verkaufte Reduzierung des Modernisierungszuschlags sei nichts weiter als eine Umsetzung geltenden Rechts. „Wenn vom Bezirk wirklich ein ernsthaftes Interesse an einer verbesserten Regelung der für Mieter belastenden Umstände bestehen würde, hätte eine vorherige Anhörung aktuell Betroffener vorausgehen müssen.“
Linke-Fraktionschef Gerald Bader: „Das Bezirksamt hat schlecht verhandelt. Mietern bietet die Vereinbarung keinen wirksamen Schutz. Für Modernisierungen wird eine zeitlich befristete Kappungsgrenze von zwei bis drei Euro vereinbart. Diese Regelung findet sich seit Januar fast genau so im Gesetz. Hier hätte der Bezirk ganz andere Handlungsspielräume gehabt.“ In Friedrichshain-Kreuzberg habe der zuständige Stadtrat Florian Schmidt für die Otto-Suhr-Siedlung eine Grenze von 1,79 Euro erreicht.
Grünen-Fraktionschefin Tonka Wojahn sprach von einem ersten Schritt für mehr Mieterschutz, mahnte aber weitere Verbesserungen an.
Datum: 28. Mai 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: Deutsche Wohnen.
