CDU-Politiker werfen Justizsenator Dirk Behrendt mangelhafte Transparenz vor.
Die Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Straftäter, die bislang in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, innerhalb der JVA Tegel in den offenen Vollzug zu überführen, sorgt in der Landes- und Bezirkspolitik für gemischte Reaktionen. Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt warfen Behrendt mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung vor.
Schmidt: „Die Sicherungsverwahrung ist nicht grundlos verhängt worden. Die Sicherheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel. Da braucht es frühzeitige Aufklärung und Partizipation der Bürger. Und zwar, bevor man einen Standort endgültig festlegt. Jetzt erst Anwohnerversammlungen durchzuführen, das sieht nicht nach Bürgerbeteiligung aus, sondern nach Bürgerbeschwichtigung.“
Stufenweiser Prozess
Gerald Walk, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion, forderte, das Thema nicht zur Stimmungsmache zu missbrauchen: „Die mit den Auflagen einer Sicherungsverwahrung verurteilten Straftäter haben sicherlich schwere Schuld auf sich geladen. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass ein dauernder Freiheitsentzug nicht angemessen ist. Die Wiedereingewöhnung nach Verbüßung sehr langer Haftstrafen findet, auch für diese Personengruppe, unter ständiger psychologischer Betreuung und in einem stufenweisen Prozess statt.“ Vorfälle aus diesem Bereich seien in der JVA Tegel „äußerst selten“.
Laut Behrendts Ankündigung soll bis zum Spätsommer 2020 ein Gebäude vor der JVA Tegel saniert und umgebaut werden. Dort könnten die Insassen durch Therapie und intensive Betreuung schrittweise an ein Leben außerhalb der Gefängnismauern herangeführt werden. Momentan plant der Justizsenat in einem Gebäude neben dem Haupteingang acht bis maximal zehn Menschen im offenen Vollzug unterzubringen. Die genauen Kosten sind noch unbekannt. Die Justizverwaltung rechnet laut einem Bericht des RBB mit über einer Million Euro.
In der Hauptstadt leben laut Senat momentan 50 Menschen in Sicherungsverwahrung. Die JVA Tegel ist die einzige Einrichtung dafür. Im offenen Vollzug leben Häftlinge ohne Absperrungen und können sich unter Auflagen zu bestimmten Zwecken frei bewegen.
Fehlender Austausch
Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer zeigte sich bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. „Noch liegen mir nicht genügend Informationen vor, um mich abschließend zu äußern“, so der CDU-Politiker. „Sicher ist allerdings, dass diese Einrichtung in der gesetzlich vorgeschriebenen Bauweise kommen wird.“ Wenn jemand als Sicherheitsverwahrter in den freien Vollzug geht, gebe es Regularien.
Balzer: „Ich verlasse mich darauf, dass dort nur Straftäter untergebracht werden, von denen gutachterlich bestätigt ist, dass von ihnen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht. Doch wie funktioniert die Betreuung? Wird das eine Einrichtung sein, wo schon Freigänger tätig sind? Oder bereitet man sie dort auf den Freigang vor?“ Diese und andere Fragen seien offen. „Ich kann verstehen, wenn es unter den Menschen Ängste gibt“, so Balzer. „Deswegen muss man die Öffentlichkeit transparent mitnehmen. Das ist bislang völlig schiefgelaufen. Die Medien und einige Politiker, darunter auch ich, wurden über das Vorhaben informiert, einen wirklichen Austausch hat es vorab nicht gegeben. Manch einer, der davon aus der Zeitung erfuhr, hat den Eindruck, das Ganze sei bereits gelaufen. Dabei wurden bislang nicht einmal die Mittel bewilligt!“
Datum: 14. März 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: imago/Schöning
