Nutzung als Flüchtlingsunterkunft verlängert / Kleebank kündigt Info-Termin an.
Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wird bis mindestens Ende nächsten Jahres eine Unterkunft für geflüchtete Menschen bleiben.
Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner auf Nachfrage mitteilte, habe der Senat den Mietvertrag kurzfristig verlängert. Ursprünglich sollte der Mietvertrag zwischen Land und Bund Ende dieses Monats auslaufen.
Gemeinsame Nutzung
Bundespolizei und Zoll planen, das bundeseigene Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne künftig gemeinsam zu nutzen. Daher sollte das Gelände ursprünglich bis zum Jahreswechsel geräumt werden. Zwar habe der „Wortbruch des Senats“ vorerst keine Auswirkungen auf den Zeitplan der Bundespolizei, so Wegner. Mitte nächsten Jahres beginnen die Planungen des Umbauvorhabens. Ehe mit dem Bau begonnen werden kann, werde rund ein Jahr vergehen.
Dennoch sieht die CDU-Bezirksfraktion großen Klärungsbedarf. Der integrationspolitische Sprecher Thorsten Schatz: „Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne soll wohl zwar wie angekündigt freigezogen werden, bleibt aber als ,Überlauffläche’ für die Flüchtlingsunterkunft in den Hangars des Flughafens Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft bestehen. Und das bleibt sie, bis die Flüchtlingsunterkunft in der Reinickendorfer Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik fertig wird.“
Erneuter Wortbruch
Damit, so Schatz, breche der Senat erneut mit einer Zusage. Schatz: „Wir erwarten von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, dass er die Wilhelmstädter schnellstmöglich über die veränderte Situation informiert und eine Bürgerversammlung abhält.“ Der SPD-Politiker kündigte gegenüber dem „Berliner Abendblatt“ eine Informationsveranstaltung für das erste Quartal des kommenden Jahres an. Darüber hinaus wollte sich Kleebank nicht zur Sache äußern.
Schlechte Verhältnisse
Lars Leschewitz, der Vorsitzende der Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, bedauert den verlängerten Betrieb der Unterkunft für Geflüchtete in der Kaserne. „Das liegt vor allem daran, dass die Zustände dort nicht adäquat für die untergebrachten Menschen sind“, sagt er. „Es bleibt eine gute Entscheidung, die Geflüchteten aus diesen Verhältnissen herauszuholen.“
Leschewitz begrüßt grundsätzlich jede Form von Anwohnerinformation, die über die Pläne für 2019 informiert. „Wir sollten uns aber nicht von der Panikmache der CDU treiben lassen. Wie diese selbst schreibt, sind Planungen der Bundespolizei von den geänderten Umständen nicht betroffen. Die Nachnutzung als Standort der Bundespolizei habe ich ja bereits kritisiert.“ Leschewitz, der dem Ausschuss für Stadtentwicklung angehört, würde an dieser Stelle ein neues Stadtquartier bevorzugen.
Datum: 20. Dezember 2018. Text: Nils Michaelis. Bild: imago/Uwe Steinert
