Holzmarkt eG verklagt das Land Berlin auf 19 Millionen Euro und bietet kurz darauf ein Vermittlungsverfahren an.
Es war ein Traumprojekt für viele: Auf der Ecke Holzmarktstraße/Michaelkirchstraße sollte das „Eckwerk“ entstehen, ein Gebäude nur aus Holz, in dem Studenten auf Zeit günstig leben und arbeiten können würden. Hinter diesen Plänen stecken die Holzmarkt-Genossenschaften (HG), die an der Spree das alternative Projekt „Holzmarkt“ betreiben. Dahinter wiederum steckt die Schweizer Stiftung „Abendrot“, die das Grundstück einst kaufte und das Erbbaurecht an die Holzmarkt-Leute abgegeben hat. Mit der eigens gegründeten Eckwerk Entwicklungs GmbH (EEG) wollten diese dann das besagte Grundstück bebauen. Alles stand schon fest, bis zu 600 Studenten sollten hier Platz finden.
Klage eingereicht
Nun sieht es gar nicht gut aus, denn Jahr um Jahr wird aus den Plänen nichts. Schuld aus Sicht der HG ist das Land Berlin, speziell der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb kündigten die HG an, das Land Berlin auf 19 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen – wegen des noch immer nicht erteilten Baurechts und wegen dem Ersatz für die bisher angefallenen Planungskosten und weil sie das Gelände verloren haben. Denn zu allem Übel hat sich die Schweizer Stiftung das Gelände nun wieder zurückgeholt.
Politischer Druck
In einer Stellungnahme des zuständigen Baustadtrates Florian Schmidt (Die Grünen) heißt es, dass das Bebauungsplanverfahren für das Holzmarkt-Grundstück bereits vor 2016 zum Stillstand gekommen sei, weil die EEG nicht die erforderlichen Planungsleistungen lieferten. Die Unterlagen hätten erhebliche Mängel aufgewiesen, etwa zu Lärm, Besonnung und Belichtung. Aktuell führe der Bezirk vertrauliche Gespräche mit der Schweizer Stiftung über einen Neustart des Projekts auf dem Baufeld. Die Klage der Holzmarkt eG überrasche Schmidt nicht, „da sich deren Vertreter stets moralisch und juristisch ins Unrecht gefühlt setzten“, erklärt er. Durch politischen Druck hätten sie wohl politische Zugeständnisse bei Schmidts Vorgänger Hans Panhoff erwirken können, die jedoch Recht und Gesetz nicht außer Kraft setzen würden.
Vermittlungsverfahren vorgeschlagen
Nachdem die 19-Millionen-Klage Thema war, hat die HG jetzt die Idee hervorgebracht, dass Projekt mit einem Vermittlungsverfahren zu retten. Ein sogenannter „90-Tage-Rat’’ soll mit drei unabhängigen Experten die Probleme beim Eckwerk-Projekt untersuchen und mit allen Beteiligten zusammen Lösungen finden. Florian Schmidts Antwort darauf: „Das ist für mich kein geeignetes Vorgehen, wenn man erst Klage erhebt und dann einen ’neutralen’ Rat einsetzen will, der jedoch einseitig festgesetzt wird. Hier erkenne ich bedauerlicherweise erneut die mittlerweile bekannte Linie der Holzmarkt eG, die offenbar glaubt, über politischen Druck ihre Interessen durchsetzen zu können. Dies ist jedoch nicht möglich.“ Es sei ein wichtiges Ziel des Bezirksamtes, das Projekt Holzmarkt durch Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück nicht zu gefährden. „Daher halte ich die Einsetzung eines Rates zunächst nicht für geboten“, so Schmidt abschließend.
Datum: 30. November 2018, Autor: Sara Klinke, Bild: imago/Steinach
