Die Bezirkspolitik fordert die Fortsetzung der Quartiersarbeit in der Gropiusstadt.
Das für Ende 2020 geplante Ende des Quartiersmanagements in der Gropiusstadt hat in der Bezirkspolitik in den letzten Wochen für viele, teils heftige Diskussionen gesorgt. Kürzlich beschloss auch die Bezirksverordnetenversammlung, die Senatsverwaltung aufzufordern, die Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Gut stehen die Chancen dafür nicht.
Hinter der BVV-Entscheidung stand eine breite Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und Linken, die eine Überprüfung des Beschlusses auf Grundlage des Gutachtens zur Verstetigung einfordern. Dies kommt nicht von ungefähr, denn das vom Institut für Stadtforschung (IFS) erstellte Papier enthält Widersprüche. So heißt es dort, es gebe in der Gropiusstadt zwar wichtige Ankerpunkte und eine stabile Netzwerkstruktur. Doch sei es erforderlich, dass die vorhandenen Initiativen weiter qualifiziert und personell noch verstärkt werden müssten. Auch müsse das Gemeinschaftshaus als wichtigster Ankerpunkt weiterqualifiziert werden. Das vorhandene Stundenbudget würde aber dafür nicht ausreichen. Die Verstetigung des Quartiersmanagements, und damit der Wegfall von wichtigen Fördergeldern, wird vom IFS aber dennoch empfohlen.
Unverzichtbare Arbeit für die Gropiusstadt
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert nun, dass der Senat Mittel zur Weiterfinanzierung für die bestehenden Projekte nachhaltig sichert. Dazu sei die Einrichtung eines Stadtteilbüros als Ankerort notwendig. Die Neuköllner SPD-Fraktion, von der die BVV-Initiative ausgegangen war, bezeichnete die Arbeit des Quartiersmanagements als unverzichtbar und kritisiert Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Diese sei offenbar nicht der Meinung, dass die Initiativen, ehrenamtlich Engagierten, Vereine und Netzwerke des Quartiersmanagements noch Verbesserungen herbeiführen können. „Mit dieser Schlussfolgerung wird nicht nur deren lange und wichtige Arbeit mit Füßen getreten, sondern eine falsche Entscheidung für eine soziale, lebenswerte und vielfältige Gropiusstadt getroffen“, erklärte die Fraktion. „Die Entscheidung der Verstetigung wird in keiner Weise durch die aktuellen Sozialdaten für das Gebiet bestätigt. Insbesondere der hohe Anteil an Familien und Kindern in Armut ist alarmierend.“ Deshalb brauche es auch über 2020 hinaus ein starkes, handlungsfähiges Quartiersmanagement.
Wenig Hoffnung
Kritik kommt auch vom Bezirksbürgermeister. Die Gutachter, so Martin Hikel (SPD), hätten ja selbst geschrieben, dass das QM-Team nach wie vor eine ganz wichtige Rolle hat, damit der eingeschlagene Weg weitergehen kann. „Deshalb kann ich die Schlussfolgerung aus dem Gutachten, das Quartiersmanagement zu verstetigen, nicht komplett nachvollziehen.“ Dass sich an dieser Entscheidung noch etwas ändern lässt, glaubt er jedoch nicht: „Nach zahlreichen Gesprächen gehe ich leider nicht davon aus, dass diese Entscheidung des Senats noch korrigiert wird.“ Was die Fortführung der Arbeit im Quartier angehe, müsse sich das in den Zuweisungen des Senats an die Bezirke widerspiegeln, wenn dieser es mit der Quartiersentwicklung und Integration ernst meine. Der Bezirk habe nun ein neues Quartiersmanagement-Gebiet „Gropiusstadt Nord“ beantragt. „Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag Erfolg hat und deshalb zumindest in Teilen der Gropiusstadt ein QM-Gebiet bestehen wird.“
18.09.2018, Text: Oliver Schlappat, Bild: Imago/Schöning
