Rechnungshof hält das Vorgehen der Senatsverwaltung beiMittelzuweisung für rechtswidrig.
Alle Jahre wieder sorgt der Bericht des Rechnungshofs von Berlin für Schlagzeilen. Heftig fiel dieses Mal die Kritik daran aus, wie die Fördermittel für Arbeiten am und im Kombibad Gropiusstadt genehmigt wurden. Über die Jahre kletterten die Ausgaben dafür von den einst vorgesehenen 438.000 Euro auf letztlich mehr als 15 Millionen Euro – rund 33 Mal so viel. Spannend daran ist aber nicht der Anstieg, denn der relativiert sich auf den zweiten Blick schnell. Interessant ist das Warum und Wie. Es hat erhebliche Mängel und Versäumnisse im Bewilligungsverfahren gegeben, die zu enormen Kostensteigerungen beigetragen haben. So zumindest lautet das Fazit des Berichts, den der Rechnungshof vorgelegt hat. Erhellende Einblicke bieten auch die Berliner Bäderbetriebe, die selbst nicht im Zentrum der Kritik des Rechnungshofes stehen.
Ur-Plan Dachsanierung
Rückblende: Ende 2007 hatte die zuständige Senatsverwaltung 45 Millionen Euro für die Instandsetzung und Sanierung der Berliner Bäder zur Verfügung gestellt. Davon sind 438.000 Euro für die Sanierung des Daches des Kombibads Gropiusstadt vorgesehen gewesen. Zugeteilt hat das die Infrastruktur-KG – eine Kommanditgesellschaft, die vom Senat gegründet worden und formell Eigentümer der Berliner Bäder ist. Zwei Jahre später gab es vom Senat für das Kombibad weitere 3,1 Millionen Euro aus dem Investitionspakt zur energetischen Sanierung. Jedoch ging es da schon nicht mehr nur um das Dach, sondern auch um die Funktionsbereiche, Fassade, technische Anlagen und Beton-Instandsetzung.
Dem Senat wurden Bauplanungsunterlagen vorgelegt, die geprüft wurden und Gesamtkosten von 7,3 Millionen feststellten. Dass auch die Umkleiden nicht mehr brauchbar waren und deren Sanierung teuer werden würde, war noch nicht mit einkalkuliert. Im März 2013 waren nach weiteren Prüfungen durch die Senatsverwaltung Ausgaben in Höhe von 9,3 Millionen Euro genehmigt worden.
Falsch bewertet?
Schon im September des gleichen Jahres schlugen dann die nächsten weiteren Planungskosten und eine teurer gewordene Lüftungsanlagen-Sanierung auf – bis zum November wurden insgesamt 12,3 Millionen Euro für die Badsanierung genehmigt. Mit derartigen Nachschlägen ging es weiter, zum Teil über Zuwendungsbescheide, in welchen nicht aufgeschlüsselt wurde, für welche Bäder das Geld verwendet werden soll. Am Ende stand im Jahr 2015 die Abschlussrechnung für das Kombibad Gropiusstadt: Mehr als 15 Millionen Euro.Kontrolle abgegeben. Dabei ist es nicht die Sanierung an sich, welche der Rechnungshof kritisiert, sondern das Vorgehen bei der Mittelvergabe, die er für rechtswidrig hält. Die für Sport, und damit für die Bäder, zuständige Senatsverwaltung hat die Arbeiten an dem Bad als „Bauunterhaltungsmaßnahme“ behandelt, nicht als „Baumaßnahme“. Das war aus Sicht des Rechnungshofs nicht zulässig. Man hätte den Bad-Umbau als Baumaßnahme bewerten müssen, was von vornherein zu strengeren Vorgaben für die Überwachung der Verwendung der Mittel und engere Kontrollmechanismen gesorgt hätte. Die Mittel seien ohne konkreten Projektbezug pauschal bewilligt worden, womit die konkrete Entscheidung über die Verwendung des Geldes nicht in Händen des Senats, sondern in denen der Bäderbetriebe gelegen hätte. So habe der Senat die Kontrolle über die Verwendung verloren.
Fördermittel verlagert
Der Sprecher der Bäderbetriebe, Matthias Oloew, bezeichnete auf Anfrage des Berliner Abendblatts den Rechnungshofs-Bericht als korrekt, doch greife er zu kurz. Es seien Fördermittel zum Einsatz gekommen, und weil die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Sporthalle wegen eines Streits um Rückübertragung nicht wie geplant hätte saniert werden können, hätten Fördermittel in vielfacher Milliardenhöhe verfallen können. Diese seien deshalb zum Kombibad Gropiusstadt umgeleitet worden. Dort habe ursprünglich nur das Dach saniert werden sollen, doch hätten durch die zusätzlichen Mittel andere Arbeiten vorgezogen werden können. Somit seien nun zum Beispiel auch Becken, Fassaden, Fliesen und Rutschen erneuert. Dadurch werde es dort in den nächsten 20 Jahren keinen weiteren Sanierungsbedarf geben.
Text: Redaktion/Bild: Imago/Sven Lambert
