Wirtschaftssenatorin gibt neue Machbarkeitsstudie in Auftrag.
Seit vier Jahren herrscht Stillstand, nun könnte sich etwas tun im Internationalen Congress Centrum (ICC). Zumindest haben Senat und Abgeordnetenhaus nun die benötigten Mittel für ein Interessenbekundungsverfahren und planerische Vorbereitung der notwendigen Schadstoffsanierung freigegeben. Auch, wenn statt der von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geforderten fünf Millionen, nur 3,5 Millionen zur Verfügung stehen, ist damit trotzdem ein wichtiger Schritt getan. Die Suche nach Investoren für das seit 2014 ungenutzte Gebäude kann also beginnen. Bereits vor der Entscheidung forderte die FDP-Fraktion, das ICC komplett in private Hände zu geben. „Sonst ist zu befürchten, dass sich gar kein Investor findet“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Florian Swyter der FDP. Sehr zum Ärger der SPD. Sie will lieber das Ergebnis der Senatssuche nach einem geeigneten Investor abwarten. Für diesen und die zukünftige Nutzung des Gebäudes gibt es einige Vorgaben. So beschloss Ramona Pop unter anderem, dass der Bau kein Bordell, keine Spielbank oder Waffenhandel betreiben darf.
Einige Bedingungen
Zudem müssen die Nutzung und der Betrieb nach der Sanierung durch die öffentliche Hand für das Land Berlin zuschussfrei erfolgen. Außerdem soll die Messe Berlin Hauptmieter, zumindest des bis dahin modernisierten Teils, bleiben und diesen wieder für Messen und Kongresse nutzen dürfen. Im Großen und Ganzen soll das ICC also seinen „Denkmalwert“ behalten und eine Fläche von rund 19.000 Quadratmetern für Kongresszwecke zur Verfügung stehen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert auch hier mehr Entgegenkommen gegenüber potenziellen Investoren. Seiner Meinung nach solle unter anderem der Denkmalschutz aufgehoben werden, um umfassende Umgestaltungen im Inneren zu ermöglichen. Für ihn sei zum Beispiel der Einzug eines Hotels möglich. Auch die Linke-Fraktion sieht die Pläne noch kritisch. Die Investitionskosten und das Risiko für die Käufer seien einfach zu hoch, um viele Interessenten anzulocken.
Umfangreiche Sanierung
Vor einer Nutzung, egal welcher Art, ist aber zunächst eine umfassende Schadstoffsanierung notwendig. Für die Entfernung des Asbests sind insgesamt 200 Millionen Euro im Investitionsplan des Landes vorgesehen. Die aktuelle Machbarkeitsstudie soll Ende des Jahres fertiggestellt werden. In den vergangenen vier Jahren wurden bereits sechs Gutachten zur Zukunft des ICC erstellt – alle bislang ohne Folgen. Ob es sich bei diesem um das Letzte handelt, wird deshalb auch von vielen Politikern angezweifelt. Zuvor gab es immer wieder auch Diskussionen um einen möglichen Abriss und Neubau auf dem Areal. Das aber soll unter anderem aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes des Ende der 70er-Jahre erbauten Gebäudes nicht passieren.
Datum: 27. Juni, Text: Katja Reichgardt, Bild: imago/Jürgen Ritter
