Bezirksamt Reinickendorf gibt Entwarnung / Linke will Klarheit über bundeseigene Grundstücke
Berlin braucht neue und vor allem günstige Wohnungen, doch Bauflächen sind rar, auch in Reinickendorf. In einem offenen Brief an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich kürzlich ein Immobilienentwickler zum Wortführer derer gemacht, die die innerstädtischen Kleingartenanlagen überbauen wollen. Demnach könnten auf den 3.000 Hektar messenden Parzellen 400.000 „bezahlbare“ Wohnungen entstehen. Der Berliner Landesverband der Gartenfreunde reagierte empört auf die Vorschläge.
Umnutzung ausgeschlossen
Doch wie sicher sind die für das Stadtklima enorm wichtigen Kleingärten und Grünanlagen davor, zu Bauland umgewidmet zu werden? Zumindest für die landeseigenen Flächen gibt das Bezirksamt Reinickendorf Entwarnung. Eine Umnutzung sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in der Beantwortung einer Anfrage der Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Bestand von rund 20 Kleingartenanlagen sei über einen Bebauungsplan gesichert, darunter die Standorte Schweinekopf, Frohsinn, Roedernallee und An der Nordbahn. Für die Anlagen Am Bahnhof Reinickendorf, Seebad in Heiligensee, Schönholz I und zehn weitere Objekte läuft ein entsprechendes Verfahren, so das Bezirksamt.
In der Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sorgt man sich allerdings um jene Kleingartenflächen, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehören. „Niemand weiß, was mit diesen Grundstücken langfristig passieren soll, die BImA muss endlich für Klarheit sorgen“, sagt der Vorsitzende Felix Lederle. „Man darf diese auch für die Erholung der Anwohner so wichtigen Flächen nicht einer Betonideologie opfern.“ Lederle schlägt vor, auf ungenutzten Bahnflächen und Grundstücken der landeseigenen Wohnungsunternehmen zusätzlichen Wohnraum zu schaffen oder sogar Flächen in Brandenburg dafür zu sichern.
Nach Angaben des Landesverbandes der Gartenfreunde gab es im Bezirk Reinickendorf Anfang des Jahres 2015 insgesamt 89 Kleingartenanlagen auf 269 Hektar. 31 Prozent der bezirklichen Kleingartenfläche waren seinerzeit durch Bebauungspläne gesichert. 13,5 Prozent der Kleingartenfläche befand sich nicht in Landeseigentum. Acht Kleingartenanlagen hatten eine Schutzfrist bis zum Jahr 2020: Am Erlengrabenteich, Am Waldessaum, Borsigaue, Gartenfreunde-Seidelstraße, Gartenfreunde-An der Promenade, Gartenfreunde-Wackerplatz, Kühler Grund und Simmelgarten.
Fehlende Grünflächen
Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) betont schon länger, keinen Wohnungsbau „um jeden Preis“ im Bezirk haben zu wollen und stattdessen den grünen Charakter Reinickendorfs bewahren zu wollen. Es gebe derzeit keinerlei Druck, Grünflächen für Wohnungsbauvorhaben freizugeben. In den letzten Jahren sei lediglich eine Friedhofsfläche umgewidmet worden, hieß es jetzt aus dem Bezirksamt. Sieben Regionen seien in Sachen Grünflächen sogar überversorgt, darunter Lübars, Wittenau und Waidmannslust. Defizite gebe es im Großraum Reginhardstraße und Auguste-Viktoria-Allee sowie im Märkischen Viertel. Die Überversorgung sei allerdings so groß, dass die Defizite ausgeglichen würden. Zudem werde der Osten und Westen des Ortsteils Reinickendorfs nach der Schließung des Flughafens Tegel an den dort geplanten Landschaftspark angeschlossen.
Datum: 9. Juni 2018. Text: Nils Michaelis, Bild: imago/Martin Bäuml