Fünf neue Schulgebäude sollen bis 2026 in Mitte entstehen.
Dass in Berlin Schulmangel besteht, ist seit Jahren bekannt. Bereits 2016 legte der Senat seine Pläne für eine umfangreiche Schulbauoffensive vor, die einen Neubau Dutzender Schulen vorsieht. Auch Sanierungen sind Teil des Programms, für das 5,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Nun wurde bekannt, wie die Pläne umgesetzt werden sollen: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird dem Bezirk unter die Arme greifen und den Neu- oder Ersatzbau von 29 Schulen übernehmen. Ein Großteil davon sollen sekundare Gesamtschulen werden.
Neue Schule
In Mitte entstehen neue Schulen der Howoge in der Pankstraße/Ecke Orthstraße und an der Sellerstraße. Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden zudem drei Grundschulen an der Adalbertstraße, der Chausseestraße und der Reinickendorfer Straße gebaut. Sanierungsprojekte in Mitte übernimmt die Howoge auch. So soll die Ernst-Reuter-Schule unter ihrer Regie modernisiert werden. Für die Großsanierungen sind jeweils rund zehn Millionen Euro eingeplant. Insgesamt sollen mehrere Dutzend neue Schulen in ganz Berlin entstehen. Damit soll nicht nur der Sanierungsstau abgebaut, sondern auch ausreichend neue Schulplätze für die Zukunft geschaffen werden.
Mehr Schüler
Immerhin sehen Prognosen aktuell einen Anstieg der Schülerzahlen um 86.000 bis zum Jahr 2025 vor. Für die Bezirke sollen sich durch die Übernahme der Howoge keine Nachteile ergeben: „Die Bezirke werden durch die Übernahme der Bauverpflichtung durch die Howoge nicht schlechter gestellt, als wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Baumaßnahme übernommen hätte“, heißt es unter anderem in einer Erklärung des Senats.
Grundstücke gemietet
Sie werden über ein Erbbaurecht Eigentümer der Grundstücke bleiben. Das heißt, dass die Howoge die Grundstücke zwar bebaut, Besitzer dieser bleibt aber Berlin. Die neu gebauten Schulen werden dann von dem Wohnbauer an die Bezirke vermietet. Der bauliche Unterhalt wird bei Neubauten in den ersten fünf Jahren von der Howoge durchgeführt. Danach geht diese Aufgabe automatisch auf den jeweiligen Bezirk über. Die Mietverträge sind zunächst auf 25 bis maximal 33 Jahre ausgelegt. Dass Berlin die Hilfe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in Anspruch nimmt, gab es seit 50 Jahren nicht mehr. Die Howoge wird bis 2026 rund 1,5 Milliarden in neue Schulprojekte stecken. Die restlichen vier Milliarden übernimmt das Land selbst. Vor dem Beschluss der Vergabe an die Howoge wurden kritische Stimmen laut, die befürchten, dass Schulen dadurch privatisiert würden. Auch die Schulbaukompetenz der Wohnungsbaugesellschaft wurde angezweifelt.
Gute Option
Für das Land ist die Beauftragung der Howoge aber eine günstige Möglichkeit, der ab 2020 geltenden Schuldenbremse zu entgehen. Mit den veranschlagten 5,5 Milliarden würde Berlin daran scheitern. Gleichzeitig hofft der Senat, durch die Kooperation mit der Howoge auch internationale Großfirmen am Schulbau in Berlin beteiligen zu können.
Text: Katja Reichgardt, Bild: imago/Olaf Wagner
