Senat sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf zur Sanierung der Dienststellengbäude an der Pablo-Picasso Straße.
190 Polizisten sind in den fünf Dienstgebäuden in der Pablo-Picasso Straße stationiert. Von hier aus sorgen die Beamten für Sicherheit und Ordnung in einem Einzugsgebiet von 26 Quadratkilometern, in dem rund 100.000 Menschen leben. Hier starten und enden die Einsatzfahrten, von hier aus wird die Verwaltung und die gesamte technische Infrastruktur organisiert. Neben den Überwachungs- und Kontrollaufgaben für den Straßenverkehr sind es insbesondere Straftaten wie Autodiebstähle, Wohnungs-, Lauben- und Kellereinbrüche, die die Beamten in der stark wachsenden Berliner Nordost-Region ganz besonders beschäftigen.
Allein im Jahr 2016 hatte das Team des Abschnittsleiters Burkhard Sonntag zum Schutz der Bürger mehr als 3460 Überstunden leisten müssen. Und das alles in einer Dienststelle, deren baulicher Zustand reichlich Sorgen macht: Fangnetze rund um die Außenfassde des Außengebäudes schützen die Kollegen und auch Passanten schließlich schon seit Jahren vor herabfallendem Putz, durch das Dach im Haupthaus regnet es herein und das weit in die DDR-Zeit zurückliegende Baujahr der sanitären Anlagen lässt sich schon rein optisch leicht erahnen.
Rechnung steht
Bereits seit dem Jahr 2015 gibt es auch eine von der Senatsverwaltung für Finanzen herausgegebene Kostenaufstellung zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen in diesen Häusern. Rund 13,4 Millionen Euro listet das Papier, damit gesetzliche Vorgaben zum Schutze der Arbeitsplätze in Zukunft hier eingehalten werden können. Allein für die Erneuerung der zugigen Fenster, der undichten Dächer und der wackligen Heizungsanlage im Haupthaus belaufen sich die Kostenschätzungen dafür auf rund 3,7 Millionen Euro.
Haken an dieser Maßnahmenliste des Senats: Sie wird sobald nicht umgesetzt, weil keine der Mängel unter die erforderliche Dringlichkeitsstufe fallen, damit eine sofortige Schadensbehebung veranlasst werden müsste. „Der Polizeiabschnitt 61 ist trotz des bestehenden Sanierungsbedarfes arbeitsfähig“, heißt es in einem Antwortschreiben des Senats auf die jüngste Anfrage des Lichtenberger CDU-Abgeordneten Danny Freymark. Hintergrund dabei ist, dass auch zahlreiche andere Dienststellenstandorte in Berlin Probleme in ähnlichen Dimensionen anmelden. Allein in Mitte, Charlottenburg und Steglitz stehen Sanierungen mit Investitionen von zig Millionen Euro an. Die Dienststelle in Hohenschönhausen steht in dieser Warteschlange der Sanierungen auf einem der hinteren Plätze.
Längeres Engagement
Nun setzen sich eine Reihe von Politikern dafür ein, die notwendigen Arbeiten durch den Senatstopf des „Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“, kurz SIWANA schnell finanziert zu bekommen. Doch auch Mittel aus diesem Topf sind begrenzt und viele Projekte werden dafür berlinweit angemeldet. Dennoch glauben Politiker wie Danny Freymark an die zeitnahe Sanierung der Hohenschönhausener Polizeigebäude.
„Es ist ja nicht nur so, dass der Zustand der Gebäude für die Mitarbeiter unzumutbar ist. Ein so offensichtlich marodes Haus setzt auch ein Signal für den Bezirk und das Sicherheitsgefühl der Menschen hier“, sagt der CDU-Abgeordnete, der mit seiner Anfrage im Abgeordnetenhaus zumindest die Diskussion um den Sanierungsstand erneut angestoßen hat. Seine Forderung zum Zeitpunkt der Maßnahmen ist eindeutig: „Mit der vagen Angabe einer „mittelfristigen“ Planung des Senats sollten wir uns auf gar keinen Fall zufrieden geben. Für die Jahre 2018 oder 2019 müssen die Arbeiten an den Gebäuden des Polizeiabschnittes in jedem Fall begonnen werden“, so Freymark.
Stefan Bartylla, Bild: HunterBiss
