Wohnungsbau: Deal mit privatem Investor aus Östereich wurde gestoppt – 500 Wohnungen geplant.
Nach langem Hin und Her erhält Berlin vom Bund ein Grundstück in guter Lage für den Wohnungsbau – das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal in Kreuzberg. Die Übertragung an das Land ist Teil des neuen Hauptstadtvertrages, einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land, wie Senatssprecherin Claudia Sünder bestätigte.
Druck vom Land. Der Bund wollte das Grundstück 2015 ursprünglich für 36 Millionen Euro – dem dreifachen Verkehrswert – an einen privaten Investor verkaufen. Auf Druck des Landes und des Finanzausschusses im Bundestag wurde das Geschäft gestoppt. Laut Medienberichten bekommt Berlin die Flächen gratis. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zeigt sich zurückhaltend: „Wir kommentieren das nicht. Verträge sind erst Verträge, wenn sie unterzeichnet sind.“ Nach seinen Angaben könnten auf dem Dragoner-Areal „500 bis 800 Wohnungen“ entstehen. Zuletzt war daneben auch von einer Kita, einem Jugendtreff, Spielplätzen, Handwerk und Handel die Rede.
„Es war ein langer und intensiver Kampf, das Dragoner-Areal für Berlin und für eine bürgerfreundliche Nutzung zu sichern“, erklärt der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz. „Das ist ein gutes Signal für eine neue, an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Liegenschaftspolitik des Bundes.“ Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht von einem „entscheidenden Schritt für den Bau bezahlbarer Wohnungen und für eine kiezgerechte Entwicklung.“
Baldige Unterzeichnung
Vergangene Woche hatte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), mitgeteilt, dass Berlin durch den neuen Hauptstadtvertrag mehr Geld vom Bund für hauptstadtbedingte Ausgaben etwa für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhält. Er beziffert die Summe, die ab 2018 für zehn Jahre fließt, auf rund zwei Milliarden Euro. Das seien pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als im aktuellen Vertrag, der 2017 ausläuft. Teil der Vereinbarung sind dem Vernehmen nach diverse Grundstücke. Müller stellt eine baldige Unterzeichnung „in den nächsten zwei, drei Wochen“ in Aussicht. Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warnt indes davor, in Sachen Hauptstadtvertrag und Dragoner-Areal schon die Sektkorken knallen zu lassen. „Die Verhandlungen standen schon mehrfach kurz vor dem Abschluss“, sagte sie. „Gute Stimmung machen allein reicht nicht. Jetzt muss der Hauptstadtvertrag endlich abgeschlossen werden.“ Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner steigt der Zuschuss des Bundes für die Sicherheit in der Hauptstadt schrittweise von derzeit 60 auf 120 Millionen Euro jährlich. „Dieses Geld muss nun zwingend auch bei der Berliner Polizei ankommen“, fordert er. „Die Beamtinnen und Beamten müssen personell entlastet und mit moderner Sicherheitsausrüstung ausgestattet werden.“
Der Name des Dragoner-Areals leitet sich von seiner früheren militärischen Nutzung ab. Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Ersten Weltkriegs waren dort Dragoner-Regimenter, also berittene Soldaten, stationiert.
dpa/bb, Bild: Rainer Jensen
