Investitionen: Seit 2005 warten die Blankenburger vergebens auf ihren Kiezbus.
Zwölf Jahre haben nicht gereicht. Seit 2005 träumen die Blankenburger von einer Kiezbuslinie, die all jene auf einem Rundkurs von und zum S-Bahnhof bringt, die kein Auto nutzen. 2012 schien der Erfolg nah. Die Berliner Verkehrsbetriebe stimmten einem 20-Minuten-Takt zu, sofern vorher nötige baulichen Vorkehrungen an ein paar Kreuzungen sowie Bordsteinabsenkungen verwirklicht seien.
Rapider Preisanstieg
Genau daran scheitert das Projekt bis heute. Erst hieß es seitens des Bezirksamtes, ohne Aufnahme in die Investionsplanung sei nichts zu machen. Seit vier Jahren sind die Bauarbeiten für den Kiezbus nun Teil dieses Planes, doch geschehen ist trotzdem nichts – außer dass die kalkulierten Kosten inzwischen von einst 275.000 Euro auf 438.000 Euro stiegen.
Der Verkehrsausschuss zeigte sich ungehalten. Da half es auch nichts, dass eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes klagte: „Ich habe einfach niemanden, den ich an die Planung dieses Vorhabens setzen kann.“ Die Bezirksverordneten aber sehen die Politik in der Pflicht. „Wir haben den Blankenburgern zugesagt, dass der Bus in diesem Dezember rollt“, so Roland Schröder (SPD).
Um den Umgang mit Bürgerideen und -wünschen ging es jüngst auch im Zusammenhang mit der von den Bezirksverordneten beschlossenen Investitionsplanung bis 2021.
Problematische Einseitigkeit
Ein Großteil seines Geldes muss Pankow in die Sanierung von Schulen und Sportstätten stecken. Daran führe kein Weg vorbei, so Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). „Diese Einseitigkeit schafft Probleme an anderer Stelle”, sagte er. Für Kultur- und Jugendfreizeiteinrichtungen etwa sowie für den Erhalt bezirklicher Gebäude fehle Geld. So seien Brandschutzarbeiten im Rathaus Pankow, der Elisabeth-Shaw-, der Platanen- sowie der Kurt-Schwitter-Schule laut Amt „unabweisbare, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, rechtlich erforderliche Maßnahmen“. Wegen zu geringer Zuweisung könnten diese aber keine Berücksichtigung finden.
Unter dem Vorbehalt der begrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt auch die Realisierungschancen der 131 Bürgervorschläge für künftige Investitionen. Immerhin soll jeder Einzelne eine „individuelle Antwort“ erhalten, versprach Benn. Den Bezirksverordneten reicht dies nicht. Wegen des immensen, vom Senat verursachten Zeitdrucks sahen sie sich außer Stande, sich ausführlich mit der Investitionsplanung und den Bürgerideen auseinander zu setzen. Das Bezirksamt wurde deshalb beaufragt, künftig eine echte Parlaments- und Bürgerbeteiligung zu garantieren.
Projekte vorziehen
Zugleich sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, das Jugend- und Familienzentrum Upsalaer Straße, den Park Weißensee, die Elisabeth-Christinen-Grundschule, die Grundschule im Hasengrund sowie die Grünanlagen Kreuzpfuhl und Wilhelmsruher See in der Planung für Modernisierung oder
Umbau vorzuziehen.
Michael Hielscher, Bild: BVG
