Sicherheit: Senat arbeitet mit Hochdruck an einem Verbot des Vereins „Fussilet 33“.
Die Schließung der Moschee und das damit verbundene Verbot des dazugehörigen Vereins „Fussilet 33“ an der Perleberger Straße in Moabit sollen nun schnell durchgesetzt werden. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte am Montag im Innenausschuss an, dass ein Verbotsantrag bis Ende Januar vorliegen soll.
Salafisten-Treff
Die Fussilet-Moschee war Anlaufstelle für Anis Amri, den Attentäter vom Breitscheidplatz. Kurz vor dem Anschlag am 19. Dezember wurde er auf Videoaufnahmen vor der Moschee gesehen. Vergangene Woche erst wurde hier außerdem ein gewalttätiger Islamist festgenommen, weil er einen Angehörigen zusammengeschlagen hatte. Gegen den Tatverdächtigen wurde ein Haftbefehl erteilt. Das Landeskriminalamt stuft ihn als Gefährder ein.
Im Zusammenhang mit dem „Emir von Wedding“ war die Moschee allerdings schon Anfang 2015 als salafistischer Treffpunkt auffällig geworden. Im September 2015 wurde etwa der 41 Jahre alte Berliner Murat S. zu vier Jahren Haft verurteilt. Murat S. gehörte zur Gruppe des selbsternannten „Anführers“ (Emir) Ismet D., dem Vorsitzenden des Vereins „Fussilet 33 e.V.“. Dort soll er Muslime mit seinem Islamunterricht für den Jihad in Syrien radikalisiert haben. Seit Januar 2016 wird Ismed D. und einem Mitangeklagten der Prozess gemacht.
Jahrelanges Warten
Im vergangenen Jahr hat der Senat bereits über ein Verbot des Vereins diskutiert. Die Debatte war jedoch jahrelang nicht vorangekommen, weil während der Amtszeit des ausgeschiedenen Innensenators Frank Henkel (CDU) enormer Personalmangel in der Innenverwaltung geherrscht habe, so Pressesprecher Martin Pallgen. Gleiche Probleme gab es im Fall der Al-Nur-Moschee in Neukölln. „Wir haben den personellen Engpass gleich nach dem Amtswechsel beseitigt“, so Pallgen. Drei Mitarbeiter wurden nun dem zuständigen Referat der Innenverwaltung zugewiesen.
Sara Klinke, Bild: imago/Rolf Kremming
