Der Regierende Bürgermeister weist Erpressungsgerüchte zurück.
Es klingt fast zu schön, um wahr zu werden: ein Nebeneinander von bezahlbarem Wohnen, Kleingewerbe und Kultur. Und das auf rund 47.000 Quadratmeter. Mitten in Kreuzberg. Doch noch muss die Vision von Senat und Stadtplanern für das Dragoner-Areal noch einige Hürden nehmen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sperrt sich gegen die Entscheidung des Bundesrats, den Verkauf an einen österreichischen Immobilien-Investor zurückzunehmen. Und nicht nur das: Die Behörde droht mit einer Klage, weil Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) das Gebiet rund um den Rathausblock als Sanierungsgebiet ausgewiesen hat. Demnach ist bei der Bebauung der Brache zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße ein Anteil von 50 Prozent für sozial geförderte Wohnungen vorgesehen. Die Bima hat eine Quote von 25 Prozent ins Spiel gebracht. Bima-Vorstandschef Jürgen Gehb sprach gegenüber Medien von einem „enteignungsgleichen Eingriff“ und kündigte an, „alle rechtlichen Mittel“ gegen die Entscheidung zu ergreifen. Der Bund müsse seine Immobilien „zum vollen Wert“ verkaufen. Dieser wurde bei dem gestoppten Verkauf mit 36 Millionen Euro angegeben. Der Senat will 18 Millionen für das Areal zahlen.
Getrennte Themen
Zuletzt machten Gerüchte die Runde, die Bima würde den Verkauf von 4.500 Wohnungen an das Land Berlin davon abhängig machen, dass der Senat beim Dragoner-Areal einlenkt. Gehb weist entsprechende Medienberichte zurück. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wischt die Berichte vom Tisch. „Ein Gerücht ist ein Gerücht“, sagte er dem Berliner Abendblatt. „Das Dragoner-Areal spielt bei den Verhandlungen über die bundeseigenen Wohnungen keine Rolle, das sind zwei voneinander getrennte Themen.“ Die Kiez-Initiative Stadt von Unten kritisiert, dass die Bima an den Verkaufsplänen festhält: „Dass die Länderfinanzminister dieser Privatisierungspolitik letzten Herbst in der Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats eine eine klare Absage erteilt haben, interessiert dabei offenbar nicht.“ Für den 14. August kündigt der Kreis, der Eigentumswohnungen und „Eigentumsprojekte“ auf dem Gelände gänzlich ablehnt, eine Aktion an, um gegen die Blockade der Rückabwicklung des Verkaufs zu protestieren. Unter anderem sollen auf dem Areal Hochbeete und Palettensofas zusammengeschraubt werden, um es symbolisch zu besetzen.
Auch unter Politikern erntet das Vorgehen der Bima massive Kritik. Der Friedrichshainer Abgeordnete Sven Heinemann (SPD): „Diese Gesellschaft muss schleunigst abgewickelt werden. Wir brauchen auch im Bund endlich ein Umdenken und eine neue Liegenschaftspolitik. Alles andere schadet Berlin.“
Nils Michaelis, Bild: Archiv/Anne Langert
