Stadtentwicklung: Abgeordnetenhaus setzt Bürgerwillen um.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bürgerleitlinien zur Zukunft des Areals zwischen Fernsehturm und Spree fraktionsübergreifend beschlossen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte entschieden, das Ergebnis der Stadtdebatte Berliner Mitte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern es sich durch einen formalen Parlamentsbeschluss zu Eigen zu machen. Das Abgeordnetenhaus erkennt damit die Ergebnisse des Dialogprozesses an und unterstützt die zehn Bürgerleitlinien. Diese wurden in einem breiten partizipativen Prozess erarbeitet und legen die Bedeutung des Ortes und die konkreten Nutzungen fest. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: „Das Parlament nimmt den Prozess sehr ernst und würdigt damit auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.“ Das sei ein „sensationelles Konsensergebnis angesichts der jahrelangen völlig ergebnislosen Grabenkämpfe zur Frage der Weiterentwicklung der Mitte“, sagte Lüscher, die den Prozess für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verantwortete. „Für mich persönlich ist dieser Beschluss eine große Genugtuung, da ich die Inhalte der Bürgerleitlinien voll und ganz mittragen kann, nachdem ich mich aus Rücksicht auf den ergebnisoffenen Prozess nie inhaltlich geäußert habe.“
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Stadtdebatte: „Der Beschluss des Abgeordnetenhauses über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist wegweisend. Ich werte ihn als klaren Auftrag, dass die Mitte für alle öffentlich zugänglich bleiben soll und nicht kommerzialisiert wird.“
mw/red., Bild: Ulf Teichert
