Volksbegehren: Berliner FDP sammelt Unterschriften für TXL-Offenhaltung und nimmt die erste Hürde.
TXL – geliebt und gehasst, gebraucht und umstritten. Jetzt hat eine Initiative das öffentliche Interesse erneut auf den alternden Flughafen gerichtet: Die Berliner FDP fordert seinen Weiterbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen. „Berlin braucht Tegel“, umreißt Sebastian Czaja (FDP), Bruder des Sozialsenators Mario Czaja (CDU), das Motto der Aktion. „Der BER allein schafft das nicht; Berlin verträgt beide Flughäfen“, ist er überzeugt. Deshalb setzte seine Partei ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb in Gang, dessen erste Hürde gerade genommen wurde: Mit 30.000 Unterschriften wurde das Plebiszit beim Senat beantragt. In einem zweiten Schritt sind 174.000 Unterschriften nötig; die dritte und letzte Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid benötigte dann die Unterstützung von mehr als 600.000 Berlinern. Doch selbst wenn das zustande kommt: Der Beschluss ist lediglich eine Empfehlung – bindend für den Senat ist er nicht.
Genauso sieht dieser das auch und bekräftigt gegenüber den TXL-Nostalgikern erneut seine Argumente für die Schließung Tegels: Zwei rechtskräftige Bescheide aus den Jahren 2004 und 2006 heben die Betriebsgenehmigung sowie alle weiteren Planungen auf und legen die TXL-Schließung sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER fest. Unumkehrbar sei dieser Prozess auch, weil dies fester Bestandteil der Landesplanungen Berlins und Brandenburgs ist, wonach es in dieser Region nur noch den BER geben solle. Zudem entstünden bei einer Offenhaltung Tegels exorbitante Kosten von jährlich vielen Millionen Euro, die beispielsweise für den Schallschutz aufgebracht werden müssten.
Vor allem aber: Ein Flughafen gehört nicht in die Stadt! Allerdings könnte dieser hehre Anspruch erneut ins Wanken geraten. Denn nach wie vor ist keineswegs sicher, dass der BER im Herbst 2017 öffnet. Experten – wie der frühere Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa – sehen hier frühestens im Herbst 2019 Flugbetrieb. Für die Einregulierung der komplexen Systeme und den anschließenden Probebetrieb mit Komparsen seien mindestens noch 20 Monate nötig, sagt er. Zumindest für diesen Zeitraum würde Tegel gebraucht. Am 22. April will der Aufsichtsrat kundtun, ob es bei Herbst 2017 bleibt.
JZ / Bild: Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH/Günter Wicker
