Bezirk Pankow lobt Beschlüsse des Senats.
Menschenwürdige Unterkünfte für rund 10.000 Flüchtlinge, die momentan notdürftig in Berliner Turnhallen campieren, sollen entstehen. Pankow hat neun Standorten für Containerdörfer und Fertighäuser zugestimmt, doch der Senat strich drei davon.
Mehr als 34.000 Flüchtlinge erhalten ab dem Sommer eine menschenwürdigere Bleibe. Der Senat will zunächst 43 Fertighäuser sowie weitere 30 Containerdörfer bauen lassen. Diese können jeweils 500 Menschen beherbergen. Nach mehrwöchigen Diskussionen zwischen der Finanzverwaltung und den Bezirken herrscht inzwischen zumindest über eine Liste mit 59 vorgesehenen Standorten weitgehend Einigkeit. Doch es waren Anfang der Woche schon mal 69.
Köhne zufrieden
Flüchtlinge eine menschenwürdige Bleibe finden.
Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) lobt: „Es ist gut, dass sich der Senat endlich zu einem Beschluss durchringen konnte, der kein Stückwerk ist. Das bietet Anlass zur Hoffnung, dass wir bei der Unterbringung der Flüchtlinge zum ersten Mal vom Krisenmanagement weg kommen und einen Plan sehen, wie alle Geflüchteten untergebracht werden sollen.“ Doch am Montag strich der Senat für Prenzlauer Berg drei Containerdörfer am S-Bahnhof Greifswalder Straße, in der Walter-Friedländer-Straße (Wohngebiet „Alter Schlachthof“) und an der Kniprodestraße. Die ersten beiden Standorte seien zu klein, an der Kniprodestraße sei ein Neubau für die Feuerwehr geplant. Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) aber zeigte sich erstaunt: „Wir haben nicht interveniert.“ Alle drei Grundstücke seien aus Sicht des Bezirks für eine temporäre Nutzung als Containerdorf geeignet, ließ er wissen. Neben dem verbliebenen Containerstandort Kirchstraße 69 in Rosenthal sucht der Senat nun nach Ersatz. Köhne fordert, dass diese „Containerstandorte“ so schnell wie möglich realisiert werden, damit die Sporthallen endlich leer gezogen, saniert und den Schulen und Vereinen für den Sport wieder zur Verfügung gestellt werden können. „Parallel müssen die Modularen Bauten für weitere Kapazitäten entstehen“, so der Bürgermeister. Fünf davon im Bezirk: am Blankenburger Pflasterweg 101 (einstige Polizeischule in Heinersdorf), Gustav-Adolf-Straße 67/74 (Weißensee), Lindenberger Weg 19/27 (Buch), neben der Wolfgang-Heinz-Straße 47 (Buch) sowie in Neu-Karow, Straße 69. Alle vom Senat ausgewählten Pankower Standorte wurden vorab vom Bezirksamt akzeptiert. Standorte, die das Bezirksamt abgelehnt hatte, wurden vom Senat verworfen. „Auch das ist eine neue Qualität in der gemeinsamen Lösung der Aufgaben“, begrüßt Köhne. Vor dem Hintergrund der ursprünglich vorgesehenen Verteilung in Pankow (u.a. acht Mal Buch, einmal Karow) seien die nun ausgewählten Standorte gut im Bezirk verteilt. Der neue Wohnraum ist insbesondere für berlinweit rund 10.000 Menschen gedacht, die momentan notdürftig in Turnhallen campieren. Die erste Unterkunft aus Fertigbau-Modulen werde ab kommender Woche in Marzahn-Hellersdorf errichtet, teilt Eva Henkel, die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), mit. Grundsätzlich verpflichtet der Senat jeden Bezirk, mindestens fünf und maximal neun Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Nur in Ausnahmefällen kann diese Vorgabe unterschritten werden, etwa in Tempelhof-Schöneberg, wo im früheren Flughafen bereits eine Sammelunterkunft für bis zu 7000 Flüchtlinge besteht.
Mehr Privatsphäre
Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen begrüsst den Beschluss: „Containerdörfer und modulare Unterkünfte sind sinnvoll und notwendig. Sie bieten erheblich mehr Privatsphäre als die jetzige Situation in den Turnhallen.“, Allerdings sei auch das nur eine Zwischenlösung. „Eigentlich sollen Flüchtlinge nach der Klärung ihres Asylantrags in ganz normalen Wohnungen leben können“, sagt er. Insgesamt plant der Senat 60 Modulbauten und
30 Container. Im Gegensatz zu den Containern, die drei Jahre lang verwendet werden können, sind die Fertighäuser für eine Nutzung von 60 Jahren gedacht. „Sie können später mit Balkons ausgestattet und von anderen Zielgruppen wie Studenten oder Familien genutzt werden“, erläutert Eva Henkel. Im Mai will der Senat über den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte entscheiden. Im Haushalt stehen dafür 700 Millionen Euro bereit.
Felix Enzian/Michael Hielscher / Bild 1: Michael Hielscher / Bild 2: SenGesSoz
