– Meinung –
Kolumne: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch darüber, warum Deutschland weltweit kein Wachstumsmotor ist und man die Rüstungsausgaben deckeln sollte.
„Wir sind raus aus dem Tal“, hat der amtierende Bundeskanzler verkündet. Ich war kurz irritiert, denn sich und seine Zustimmungswerte oder Wahlerfolge seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen kann er nicht gemeint haben.
Nein, er sprach über den Zustand der Konjunktur. Nachdem die deutsche Wirtschaft jahrelang nicht gewachsen ist, soll sie im kommenden Jahr um etwas mehr als ein Prozent wachsen – Donnerwetter!
Deutschland dackelt hinterher
Ich will das nicht kleiner reden, als es ist, möchte aber auf zwei Dinge hinweisen. Erstens: Die Weltwirtschaft wächst mehr als doppelt so stark. Deutschland ist kein Wachstumsmotor, sondern dackelt weit hinterher. Und zweitens: Das überschaubare Wachstum ist extrem teuer bezahlt – mit Rekordschulden! Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden macht die Bundesregierung im kommenden Jahr. Bleibt sie tatsächlich bis 2029 im Amt, soll das mehr oder weniger mit jedem weiteren Regierungsjahr so fortgeschrieben werden. „Weiter, immer weiter“ – da denke ich an Oliver Kahn, an brutalen Ehrgeiz im Sport.
Aber nach den Landtagswahlen im September hatte die schwarz-rote Koalition eigentlich das Gegenteil angekündigt: Ein „Weiter-so“ dürfe es nicht geben. Verstehen Sie mich nicht falsch: Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, Forschung, Zukunft, Kinder – alles bitter nötig. Die Ausgaben sind weiterhin viel zu gering, gerade bei Kindern kürzt die Koalition brutal zusammen.
Rüstungsausgaben deckeln
Wer „Kein Weiter-so“ ankündigt, der muss vor allem die Ausgaben und Einnahmen des Staates in den Blick nehmen, ansonsten ist das eine hohle Ankündigung. Ich mache einen konkreten Vorschlag. Mehr als 180 Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat am Ende des Jahrzehnts betragen. Viel oder wenig – weit mehr als doppelt so viel wie die Atommacht Frankreich. Mit Verlaub – meiner Meinung nach irre! Selbst der Bundeskanzler spricht beim Etat von Boris Pistorius inzwischen von einer „Black Box“.
Verantwortliche Politik darf niemals Geld in schwarze Löcher stecken. Deshalb: Wir sollten die Rüstungsausgaben auf französischem Niveau deckeln und viel mehr Geld in Zukunft, Wachstum und sozialen Zusammenhalt investieren – 120 Milliarden würden so pro Jahr zusätzlich möglich. Dann klappt es auch mit größeren Schritten aus dem Tal.
Text: Dietmar Bartsch (Die Linke)
