Jede Woche neue Umfragen, die zeigen, wie unbeliebt Kanzler und Regierung sind. Jedes neue Tief eine neue Schlagzeile. Dramatischer als Umfragen, die am Ego von Merz nagen dürften, war zuletzt eine andere: 82 Prozent der Befragten haben darin bekundet, kein Vertrauen zu haben, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt und die Probleme löst. Sie glauben nicht, dass die Politik die Sozialsysteme erneuert, die Infrastruktur saniert und das Bildungssystem verbessert. Dieser Vertrauensverlust ist höchst gefährlich; er zehrt am demokratischen Fundament. Überraschend kommt er nicht.
Mindestens seit 2021 erleben wir eine Bundespolitik, die verunsicherten Bürgern und einer strauchelnden Wirtschaft nach 16 Jahren Stillstands keine Antworten liefert. Von Ex-Kanzler Helmut Schmidt stammt der Ausspruch: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Das war eine Reaktion auf utopische Ideen politischer Mitbewerber, keine Absage an notwendiges, lösungsorientiertes Handeln. Die jetzige Regierung spricht zwar von Reformen, aber nicht von einer Vision, wie Deutschland aus dem Stimmungskeller kommen soll, sondern mit dem Rücken zur Wand vor dem Hintergrund klammer Kassen.
Es trifft immer dieselben
Jeder Bürger kennt die Gleichung, nach der nun wieder agiert werden soll: Haushaltsloch plus Reformen gleich Kürzungen! Dabei trifft es immer dieselben: die Malocher, nicht die Vermögenden. Die gesetzlich Versicherten, nicht die Privatversicherten. Die Beschäftigten, nicht die Beamten. Diejenigen, die schon heute von Abstiegsängsten geplagt sind, bekommen vor Augen geführt, dass Reformen nicht fair sind. Der Begriff Reformen löst inzwischen sogar vielfach Ängste aus.
Mehr als 80 Prozent erzielt eine weitere Umfrage: die Meinung, dass Vermögen in Deutschland ungerecht verteilt ist. Kein Wunder – Milliardäre gibt es immer mehr, die Vermögen sind so ungleich verteilt wie nie. Zwei Drittel der Bürger befürworten die Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie eine Erbschaftsteuer, die Milliardenerben nicht schont, sondern fair behandelt. Eine Bundespolitik, die Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht Politik gegen die Mehrheit machen. Politik muss fair sein, Reformen dürfen visionär sein. Etwa: „Lasst uns Deutschland so fair und gerecht wie nie zuvor machen.“ Dann klappt es auch wieder mit dem Vertrauen.
Text: Dietmar Bartsch
