Die Initiative „Verkehrsentscheid“ will den Autoverkehr in Berlins Innenstadt drastisch einschränken. Nun läuft die entscheidende Phase der Unterschriftensammlung
Gleich zwei neue Volksbegehren haben Anfang des Jahres in Berlin die nächste Phase erreicht, nämlich die Sammlung von Unterschriften. Besonders weitreichend ist die Initiative „Verkehrsentscheid“, getragen vom Verein Berlin autofrei. Ihr Ziel: eine grundlegende Neuordnung des innerstädtischen Verkehrs mit deutlich weniger Platz für private Autos. Ein Plan, der Streit vorprogrammiert.
Schließlich wurde Berlins noch Regierender Bürgermeister auch für seine autofreundliche Politik gewählt. 2025 positionierte sich Kai Wegner (CDU) bereits gegen die Volksinitiative und machte klar: „Mit mir gibt es kein autofreies Berlin.“ Doch nicht erst seit seinem hart kritisierten Tennis-Match mitten im Blackout ist klar, dass die Tage an der Spitze des Senats für ihn bald gezählt sein könnten. Und somit auch das Aussitzen erfolgreicher Volksbegehren.
Zwölf Tage Auto pro Jahr
Doch worum geht es beim „Verkehrsentscheid“ überhaupt? Nach einer Übergangszeit von vier Jahren sollen nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings (mit Ausnahme der Bundesstraßen) zu sogenannten autoreduzierten Straßen erklärt werden. Private Autofahrten wären dann pro Person nur noch an zwölf Tagen im Jahr erlaubt. Für Menschen mit Behinderung, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Müllabfuhr sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr sind Ausnahmen vorgesehen. Auch Handwerksbetriebe und Pflegedienste sollen weiterhin fahren dürfen.
Die Initiative argumentiert, dass der motorisierte Individualverkehr unverhältnismäßig viel Raum beansprucht, zur Luftverschmutzung beiträgt und Lärm sowie Unfallrisiken verursacht. Freiwerdende Flächen könnten für Rad- und Fußverkehr, Grünflächen oder Aufenthaltsräume genutzt werden. Kritiker halten entgegen, dass dies den Alltag vieler Berliner:innen erschweren und wirtschaftliche Abläufe behindern könnte. Damit es überhaupt zu einer Abstimmung kommt, müssen bis Anfang Mai rund 170.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Gelingt dies, folgt ein Volksentscheid, bei dem die Berliner:innen direkt über den Gesetzentwurf abstimmen.
Vorbilder und Zweifel
Berlin wäre mit einem solchen Schritt kein Einzelfall. In Paris verfolgt die Stadtregierung seit Jahren eine konsequente Reduzierung des Autoverkehrs. Zahlreiche Straßen wurden verkehrsberuhigt oder ganz für Autos gesperrt, Parkplätze abgebaut und durch Grünflächen ersetzt. Der Autoverkehr ist folglich ebenso wie der Widerstand zurückgegangen. Auch Barcelona setzt mit den sogenannten „Superblocks“ auf eine Neuaufteilung des Straßenraums: Mehrere Häuserblöcke werden zu Zonen zusammengefasst, in denen Autos nur noch eingeschränkt fahren dürfen.
Der „Verkehrsentscheid“ geht allerdings weiter als viele dieser Modelle, weil er die Nutzung privater Autos stark kontingentiert. Ob dieser Ansatz in einer Stadt mit der Größe und Pendlerdichte Berlins funktioniert, ist offen. Klar ist: Die Initiative zwingt Politik und Stadtgesellschaft zu einer Grundsatzdebatte über Mobilität, Flächennutzung und Lebensqualität. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie dafür genügend Rückhalt in der Bevölkerung mobilisieren kann.
… mag lange Radtouren ins Berliner Umland und hält fotografisch am liebsten die Schönheit der Brandenburger Natur fest. Wohnt in Lichtenberg und besucht von dort aus gerne spannende Berliner Persönlichkeiten, die das Hauptstadtleben mitgestalten.
