Real wächst die deutsche Wirtschaft seit Jahren nicht mehr, und für 2026 prognostizieren die Wirtschaftsweisen ein spärliches Wachstum von 0,9 Prozent. Was nominal erstmal positiv klingt, ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung.
Mit dem Haushalt für 2026 machen Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch mehr Schulden als ohnehin geplant – rund 98 Milliarden Euro über den „Kernhaushalt“ und zusätzlich rund 85 Milliarden über die sogenannten Sondervermögen. Jeder dritte Euro, den der Finanzminister 2026 ausgibt, stammt aus Schulden.
Für die Bürger verändert sich wenig
Megaschulden, Geld wird ausgegeben wie nie, und trotzdem erneut Mini-Wachstum. Kurz nach seiner Wahl sagte Merz, dass die Menschen im Sommer spüren sollten, dass sich etwas zum Besseren im Land verändert. Jetzt haben wir bald Winter, und aus dem angekündigten „Herbst der Reformen“ ist ein hohler Spruch geworden.
Die Wahrheit ist: Die einzige Klammer, die diese Koalition zusammenhält, ist nach rund 200 Tagen im Amt die Bereitschaft zum Schuldenmachen. Die Koalition verfügt über so viel Geld wie keine Bundesregierung zuvor, aber für die Bürger verändert sich verdammt wenig. Oder haben Sie das Gefühl, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung würden Ihr Leben und unser Zusammenleben spürbar verbessern?
Falsche Prioritäten
Mit einer hilflosen Politik, die lediglich dazu in der Lage ist, die Luftverkehrsteuer und den Strompreis für wenige Unternehmen zu senken, kommt Deutschland nicht aus der Krise. Die Koalition entfesselt mit ihrem zweiten Schuldenhaushalt keine Wachstumskräfte, entlastet nicht die Bürger. Interner Dauerstreit und falsche Prioritäten schaden dem Land.
Wie alle Bürger möchte ich, dass Deutschland über die Bundeswehr fähig ist, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen. Aber wenn die Aufrüstung die (fast) alleinige Priorität der Politik wird, dann geht in diesem Land mehr kaputt als ohnehin bereits geschehen. Eine solche Politik – die Bundeswehr hat gerade eine „Wunschliste“ über 377 Milliarden Euro präsentiert – verkraftet kein Haushalt.
Ich teile Merz‘ Wunsch, dass sich etwas zum Besseren wenden muss. Aber die falschen Prioritäten der Koalition werden eher dafür sorgen, dass das Leben nach der Regierung Merz schwieriger als vor der Regierung Merz wird. Sprüche sind für einen Kanzler zu wenig – er muss liefern!
Text: Dietmar Bartsch
